© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-12 vom 17. März 2012

Blutgeld gegen Blutrache
Islamische Paralleljustiz hebelt weiter geltendes Recht aus

In Europa breitet sich immer mehr die Akzeptanz von Teilen der islamischen Rechtsordnung Scharia aus. Dies geschieht durch mit Muslimen besetzte Schiedsgerichte, die bei Ehestreitigkeiten, Erb-auseinandersetzungen und in anderen privaten Belangen die Kompetenz ordentlicher Gerichte außer Kraft setzen und längst als „Schattenjustiz“ zu bezeichnen sind. Meist werden diese Einrichtungen mit Imamen und Privatleuten ohne juristische Ausbildung besetzt, suggerieren aber durch den Begriff Friedensrichter rechtliche Kompetenz. Autoritäre Clanchefs oder Familienälteste, deren Autorität auf ihrer Macht sowie der Berufung auf religiöse und kulturelle Werteordnungen beruht, geben dabei den Ton an.

Die fragwürdige Laiengerichtsbarkeit fußt auf drei Prinzipien: Schlichtung, Strafverzicht gegen finanzielle Wiedergutmachung und Selbstjustiz. Der Berliner Kriminalist Carsten Wendt sieht darin eine Aushebelung des deutschen Rechtssystems, der mit polizeilichen Mitteln nicht mehr beizukommen sei. Mangelnde Kompetenz und ungenügendes Wissen führten zu „Sympathie und Akzeptanz“ deutscher Behörden und Politikern, was die islamische Paralleljustiz erst recht zum Blühen brächte. Manchmal werde die Opferfamilie unter enormen Druck gesetzt, damit sie eine Aussage verweigert, ändert oder gar widerruft. Einige Politiker wie der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) sehen dennoch keine Gefahr, wenn die Friedensrichter etwa in Form von Schiedsgerichten ähnlich wie in Handel oder Sport agierten.

Die 1966 geborene, engagierte, türkischstämmige Frauenrechtlerin Serap Cileli, die selbst als Kind zwangsverheiratet worden war, sieht allerdings sogar bei hoch kriminellen Taten wie Mord die Gefahr einer Ausbremsung der Strafverfolgung. Das Prinzip Blutgeld gegen Blutrache in einer außergerichtlichen Einigung spiele dabei eine entscheidende Rolle und es könne durchaus passieren, dass eine Staatsanwaltschaft wegen Mangel an Beweisen ein Verfahren einstellen muss. Druck und Erpressung ersetzten Gerechtigkeit. Oft werde die Tat beispielsweise bei Ehrenmorden einem Familienangehörigen zugeschoben, der keine oder nur wenig Strafe zu erwarten habe. Vor allem bei Straftaten gegen Frauen führten die bereits entstandenen Parallelstrukturen „zu enormem Leid bei einer unüberschaubaren Anzahl von Opfern“.

Cileli, Autorin von „Wir sind eure Töchter, nicht eure Ehre“, kämpft mit ihrem Verein „Peri e.V.“ gegen die Etablierung muslimischer Streitschlichter in Deutschland und brandmarkt sie als eine Unterhöhlung der im Westen geltenden Gesellschaftsordnung. Der Bremer Staatsanwalt Jörn Hau-schild bringt es auf den Punkt: Nach seiner Erfahrung werden in 90 Prozent aller Strafverfahren mit Tätern und Opfern aus dem muslimischen Kulturkreis die sogenannten Schlichtungen erst gar nicht bekannt. Nach Aussagen der offiziell durch Suizid verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hätten in 60 Prozent der von ihr betriebenen Verfahren die Beteiligten ausgesagt, dass sie sich bereits untereinander geeinigt hätten. Cileli fordert deshalb eine deutliche Reglementierung, damit es erst gar nicht so weit kommen kann, dass an Frauen begangene Verbrechen einfach unter der Hand ausgehandelt werden, der Täter sich so der deutschen Justiz entzieht. Joachim Feyerabend