© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-12 vom 17. März 2012

Öl fördert Spaltung
Libysche Ostregion proklamiert Autonomie

Der sich bereits unmittelbar nach dem Ende von Muammar al-Gaddafi abzeichnende Zerfall Libyens ist vorige Woche in eine neue Phase eingetreten: Eine Versammlung von 2000 Stammesältesten, Politikern und Miliz-Kommandanten hat in Bengasi eine Art Autonomie jenes Gebiets proklamiert, in dem sich die größten Ölfelder befinden, also von Sirte bis zur ägyptischen Grenze. Auslöser war das neue Wahlgesetz, das der Ostregion Kyrenaika nur 60 von 200 Abgeordneten zubilligt. Die Wahlen sind für Juni angesetzt.

Die Kyrenaika, eine der drei historischen Großprovinzen Libyens, hatte allerdings schon davor keinerlei Entscheidungen akzeptiert, die vom Nationalen Übergangsrat (NTC) in Tripolis getroffen wurden. Die autonome Region, zu deren Chef Ahmed Zubair al Senussi, ein Verwandter des einstigen Königs Idris I., bestellt wurde, wolle aber nicht aus Libyen ausscheiden, hieß es. Aber auch im abgespaltenen Südsudan ging es – mit Unterstützung von Ölkonzernen und deren Regierungen – zunächst nur um Autonomie, und eine Unabhängigkeitserklärung des autonomen kurdischen Nordirak wird nur verhindert, weil die Türkei in dem Fall mit Einmarsch droht.

Dass der Vorsitzende des NTC Mustafa Abd-al-Dschalil droht, eine Abspaltung notfalls mit Gewalt zu verhindern, ist angesichts der heutigen Sicherheitslage aber als bloße Rhetorik zu werten, denn es fehlen ihm dazu die Soldaten. Überall im Land sind auch nach dem „Sieg“ über Gaddafi die Milizen selbständig geblieben. Sie weigern sich, ihre Waffen abzugeben, und fast täglich liefern sie einander irgendwo blutige Scharmützel. Dazu kommen unzählige Racheaktionen, von denen die wenigsten den Weg in die Medien finden, weil sie eben nicht in das Bild einer „Befreiung“ passen.

Die Ereignisse in Libyen haben zudem weitreichende Auswirkungen: Waffen aus geplünderten libyschen Depots zirkulieren heute in halb Afrika. Russland, das sich von der Nato beim eklatanten Missbrauch des UN-Mandats für Libyen hintergangen fühlt, weigert sich, im Fall Syrien in dieselbe Falle zu tappen. Und manch „syrischer Aufständischer“ kommt aus Libyen oder wurde dort ausgebildet.            R. G. Kerschhofer