© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-12 vom 24. März 2012

Schluss mit Solidarität
Nordrhein-Westfalens Bürgermeister wollen nicht mehr für den Osten zahlen

Die Stadtväter der hoch verschuldeten Kommunen des Ruhrgebietes nutzen den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, um auf ihre prekäre finanzielle Situation aufmerksam zu machen. Zugleich fordern sie ein Ende des Solidarpakts für den Aufbau Ost.

Seit 1995 zahlen Bund, Länder und Kommunen im Westen unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit für den Solidarpakt Ost. Dieser war ursprünglich bis 2004 begrenzt, wurde aber 2001 bis zum Jahr 2019 verlängert, um die vollständige Angleichung der Infrastruktur der neuen Bundesländer an das Niveau in Westdeutschland zu ermöglichen. Allein von 2005 an sollen dann knapp 157 Milliarden Euro gen Osten geflossen sein. Doch was ursprünglich lediglich als eine Art Bluttransfusion für die anämischen neuen Bundesländer gedacht war, erweist sich für die Geber als existenzbedrohende Lebendorganspende. Denn der Milliardentransfer wird auf Pump finanziert. So fließen Aufbauhilfen, die vollständig über Kredite finanziert werden, in schuldenfreie Kommunen in Mitteldeutschland. Damit müsse nun Schluss sein, das Ziel des Solidarpakts sei längst erreicht, so die Forderung der nordrhein-westfälischen Stadtoberhäupter. Klaus Wehling, Verwaltungschef von Oberhausen, der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands, kritisiert die „Verteilung nach Himmelsrichtung“ und auch sein Gelsenkirchener Kollege Franz Baranowski will nicht bis 2019 warten. Er fordert eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpakts. Andernfalls drohe der finanzielle Ruin. Die Empfänger der Transferzahlungen halten erwartungsgemäß dagegen. So warnte Brandenburgs Ministerpräsident Mathias Platzeck schon vor zwei Jahren davor, den Solidarpakt in Frage zu stellen. Derartige Parolen seien „geeignet, das Miteinander von Ost und West zu verunglimpfen“, so Platzeck. Für Baranowski sind solche Töne indes nichts weiter als das altbekannte Schwingen der „Solidaritätskeule“. Wer den Solidarpakt kritisiere, werde gleich als Feind der Einheit dargestellt. Doch damit wollen sich Baranowski und seine Kollegen nicht mehr mundtot machen lassen.

Angesichts der Unsummen, mit denen unbekümmert zur „Euro-Rettung“ hantiert wird, nimmt sich das Volumen des Solidarpakts vergleichsweise bescheiden aus. Dennoch stellt niemand die sprichwörtliche Rolle Deutschlands als Zahlmeister Europas in Frage. Seit Jahrzehnten fließt Milliarde um Milliarde an deutschem Steuergeld in die entlegensten Winkel Europas. Doch wegen der „historischen Verantwortung“ unseres Landes und der angeblich existenziellen Bedeutung der europäischen Integration für Frieden und Sicherheit erhebt sich nie ein Wort der Kritik daran. Auch Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau, für den der Solidarpakt Ost ein „perverses System“ ist, findet daran offenbar nichts auszusetzen. Dafür setzt er lieber die Axt an ein sicherlich diskussionswürdiges Förderprogramm, das aber wenigstens den Vorteil hat, dass die Gelder dem eigenen Land zugutekommen. Jan Heitmann (Siehe auch Kommentar Seite 8)