© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-12 vom 31. März 2012

EU erleichtert Schwarzarbeit
Sozialkommissar will deutsches Kontrollsystem aushebeln

Die Europäische Union plant, den Kampf gegen Schwarzarbeit in Deutschland erheblich zu erschweren. Dahinter steht EU-Sozialkommissar László Andor. Als Ungar kommt Andor aus einem jener Ost-EU-Staaten, aus denen ein Großteil der grenzüberschreitenden Schwarzarbeiter in Deutschland stammen. Er machte Karriere unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, der 2009 sein Amt verlor, nachdem ihm das ungarische Parlament infolge von Korruptionsvorwürfen die Immunität entzog.

Konkret will Andor nun erreichen, dass  die Behörden ein Unternehmen nur noch dann auf Schwarzarbeit kontrollieren dürfen, wenn „die nötigen Informationen nicht auch vom Arbeitgeber entsandter Arbeiter oder von dessen Herkunftsland erhalten werden können“. Damit würde es noch schwerer, den schwarzen Schafen auf die Schliche zu kommen, glauben deutsche Experten.

Die Übersetzung solcher Dokumente sollen die deutschen Behörden künftig zudem nur noch fordern dürfen, wenn die Schriftstücke „nicht übermäßig lang sind“. Soll heißen: Der ausländische Entsender mutmaßlicher Schwarzarbeiter muss die Verträge nur hinreichend lang gestalten, und die deutschen Behörden dürfen keine Übersetzung mehr verlangen. Deutschland hatte wegen der Übersetzungspflicht gegen die EU 2008 erfolgreich geklagt. Daher versucht die EU-Kommission nun, ihre Vorstellung im Verordnungswege durchzusetzen.

Deutsche Politiker wie der hessische EU-Abgeordnete Thomas Mann (CDU) wehren sich noch gegen die geplante Verordnung aus dem Hause Andor. Mann bezeichnete die geplante EU-Verordnung des Sozialkommissars laut „Welt“ als „völlig unverständlich“.            H.H.