© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-12 vom 31. März 2012

Doppelpass für Südtiroler?
Unmut in Bozen über Italiens Finanzmisere und Ignoranz

Südtirol war für internationale Medien lange Zeit kein politisches Thema mehr. Wohlstand diesseits und jenseits des Brenners hat die schmerzliche Vergangenheit aber nur scheinbar vergessen lassen: die Abtrennung von Österreich 1918, die Italianisierung, die Preisgabe Südtirols im Hitler-Mussolini-Pakt 1939, enttäuschte Hoffnungen 1945, das Autonomie-Abkommen 1947, das von Italien weitgehend sabotiert wurde – was später Südtirol-Aktivisten zu Bombenanschlägen veranlasste und Österreich zum Gang vor die Uno – und das „Zweite Autonomiestatut“ 1972 mit jahrzehntelang verzögerter Umsetzung.

In jüngerer Zeit mehren sich aber Gründe für neue Unrast. Dass die Südtiroler pro Kopf gerechnet gewaltige Nettozahler in Italien sind, ist angesichts der enormen Staatsverschuldung schon lange ein Ärgernis. Und dieses wird durch das Sparpaket noch verschärft, denn es stellt Teile der Autonomie in Frage – das „Experten-Kabinett“ von Premier Mario Monti hat eben von der komplexen Materie keine Ahnung und ignoriert, dass Änderungen die Zustimmung Österreichs erfordern.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP), die lange Zeit Sammelpartei aller deutschen und ladinischen Südtiroler war, hält zwar mit 18 von 35 Sitzen im Bozener Landtag die absolute Mehrheit, hat aber längst Konkurrenz: die Freiheitlichen (5 Sitze), Süd-Tiroler Freiheit (2) und BürgerUnion für Südtirol (1). Während die SVP am autonomen Verbleib in Italien festhält, wird alternativ auch die Wiedervereinigung mit Österreich oder ein Freistaat gefordert.

Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler wird in Österreich nur von FPÖ und BZÖ unterstützt. Für die SPÖ war Südtirol nie ein Hoffnungsgebiet, ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger hat das Anliegen im November abgelehnt, weil man „Staatsbürgerschaften nicht wie Briefmarken sammeln“ könne, und die Post verweigerte eine Sonderbriefmarke zur Werbung für die Doppelstaatsbürgerschaft – obwohl jeder gegen Entgelt „Meine Marke“ bestellen kann. Neue Hoffnungen brachte aber vorige Woche im Parlament die Anhörung von Rechtsexperten, die einhellig die Auffassung vertraten, dass die Doppelstaatsbürgerschaft unilateral und durch nur kleine Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz machbar wäre.

Anscheinend als Ablenkung von der Finanzmisere regen sich in Italien zuletzt auch wieder nationalistische Geister. So wird in Rom gerade ein Gesetz verabschiedet, das ab 2012/13 den Unterricht über die Nationalhymne vorschreibt – auch für Südtiroler und obwohl der Text aus dem 19. Jahrhundert klar antiösterreichische Passagen enthält. Viel brisanter sind aber die Ermittlungen von Staatsanwalt Guido Rispoli gegen Funktionäre der Laurin-Stiftung, die Bergbauern und Brauchtumsvereine unterstützt. Denn damit wird fatal an die einstigen politischen Prozesse gegen Südtiroler erinnert. Der Südtiroler Schützenbund hat für den 14. April zum „Freiheitsmarsch Bozen“ aufgerufen. R. G. Kerschhofer