© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-12 vom 31. März 2012

KURZ NOTIERT

Steuerzahler attackieren Bundesbank: Der Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes, Rolf von Hohenau, hat ungewohnt scharfe Kritik an Bundesbankpräsident Jens Weidmann geübt. Die Bundesbank habe es zugelassen, dass sie über das Euro-Zahlungssystem „Target 2“ gezwungen werde, anderen Euro-Ländern die gesamten Kosten der deutschen Exportüberschüsse zu erstatten. Seit 2007 seien so wacklige Forderungen über 865 Milliraden Euro an die EZB aufgelaufen, für die womöglich die deutschen Steuerzahler aufkommen müssten, falls das Euro-System oder einzelne Länder scheiterten.              H.H.

Falsches Vertrauen: Der Stromkonzern Eon darf die bis zu 50 Jahre alten Kohlekraftwerke Datteln 1 bis 3 und Schamrock in Herne nicht über das Jahr 2012 hinaus betreiben, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Unternehmen hatte deren Stilllegung 2006 selbst beantragt. Mit dieser Tat hatte es die Akzeptanz für das neue, bisher 1,2 Milliarden Euro teure Kohlekraftwerk Datteln 4 erhöhen wollen. Alt gegen neu, so der Handel. Doch Eon hätte damit rechnen müssen, dass Klagen die Inbetriebnahme des modernen, leistungsstarken Kraftwerkes Datteln 4 verzögern, so der Richter aus Münster. Ob und wann Datteln 4 ans Netz gehen und wie geplant unter anderem die Bahn mit Strom versorgen kann, ist ungewiss, Klagen blockieren die Fertigstellung.    Bel

Italien mit 38 Milliarden Euro neuen Schulden im Januar: Nach Angaben der Banca d’Italia ist die Staatsverschuldung Italiens zum Ende des Monats Januar mit 1,936 Billionen Euro auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Damit liegt sie in etwa genau so hoch wie die Deutschlands, obschon die Wirtschaftsleistung Italiens weit hinter jener der Bundesrepublik zurückliegt. Die staatliche Verschuldung des Landes wuchs allein im Laufe des Januars um 37,9 Milliarden Euro. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti sollte nach Hoffnung der EU eigentlich mehr Stabilität Einzug halten.   N.H.


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