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07.04.12 / Autofahrer plündern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-12 vom 07. April 2012

Autofahrer plündern
von Theo Maass

Unlängst verkündete die Berliner Innenverwaltung zur Freude der Autohasser in Politik und Presse, der Verfolgungsdruck auf Autofahrer solle verstärkt werden. Dies gebiete die Verkehrssicherheit. Dienen die Maßnahmen nun tatsächlich dazu, oder sind sie „nur“ dazu gut, bei solchen Bürgern, bei denen noch was zu holen ist, die Hand aufzuhalten? Tatsächlich kann man den Hartz-IV-Empfängern, die sich kaum noch die Monatskarte für die BVG leisten können, nix mehr abzwacken. Autofahrer hingegen zahlen sehr viel Steuern und können sich da fünf oder 15 Euro mehr im Monat schon noch leisten – oder?

Das Ablaufmuster stellt sich so dar: An einer Ausfallstraße, auf der früher 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung galt, werden neue Schilder angeschraubt, auf denen dann 50 steht (die PAZ berichtete). Das dient weder der Umwelt noch der Verkehrssicherheit, sondern behindert bloß den Verkehrsfluss. Anschließend beginnt die restriktive Überwachung der neuen Vorschrift. Nicht an irgendwelchen Schulen oder Kindertagesstätten – dort nur ausnahmsweise –, sondern eben da, wo Einnahmen zu erwarten sind. Eilfertige Journalisten sekundieren bei dem Raubzug, indem sie die Fahrer als „Raser“ stigmatisieren und so in die halbkriminelle Ecke stellen.

Eine weitere sprudelnde Einnahmequelle der klammen hochverschuldeten Hauptstadt ist die Ausweitung der sogenannten Parkraumbewirtschaftung, die in Wahrheit nichts anderes ist als eine weitere Abzocke der Autofahrer, die mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Entrichtung von Mineralöl- und Kfz-Steuer ohnehin schon eine Stütze des Staates sind.

Die allermeisten Polizisten dürften ein ungutes Gefühl dabei haben, Vollstrecker einer solchen Politik sein zu müssen. Einige jedoch fühlen sich offenbar als Kämpfer für eine bessere Welt, wenn sie den angeblichen Rasern an den Kragen dürfen. Unlängst bauten Beamte im Nobelvorort Berlin-Zehlendorf eine besonders hinterhältige Radarfalle auf: an völlig unnötiger Stelle und nicht erkennbar. Zwei von ihnen suchten dann den nahe gelegenen Lidl-Markt auf, um dort Einkäufe zu tätigen. Die Nachfrage eines Bürgers, ob dies etwa Dienstzeit sei, beantwortete der eine von ihnen patzig mit: „Ja“. Nachfragen der Redaktion wegen der „Dienstzeit“ beim Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Polizei selbst blieben bislang unbeantwortet. Allerdings war die Empörung der Kundschaft am frühen Morgen im Lidl-Markt so groß, dass die Ordnungshüter das Weite suchten, um dem Volkszorn zu entgehen. Einige engagierte Bürger bauten sich nach der Szene gar am Straßenrand auf, um mit Handzeichen herannahende Fahrer vor der hinterhältigen Falle zu warnen. Wutentbrannt räumten daraufhin die Ordnungshüter ihre Falle weg.


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