© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-12 vom 07. April 2012

Vor allem gut geschmiert
Irland: Korruptionsskandal wirbelt viel alten Schmutz auf

Gut 15 Jahre und geschätzte 300 Millionen Euro wurden benötigt, damit eine Untersuchungskommission des irischen Parlaments die finanziellen Verflechtungen zwischen Politikern und Bauunternehmern während der wirtschaftlichen Boomjahre Irlands durchleuchtet. Wie sich Korruption und Machtmissbrauch auf allen Ebenen der Politik von der Dubliner Regierungsspitze bis zum Gemeinderat in der irischen Provinz während der 90er Jahre ausgebreitet haben, hat der nun vorgelegte Abschlussbericht der sogenannten „Mahon“-Kommission auf 3200 Seiten detailliert erklärt.

Der Korruption überführt wurden immerhin elf hochrangige Mitglieder der Fianna-Fáil-Partei, die über fast zwei Jahrzehnte die Geschicke des Landes gelenkt hat. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen steht ohne Zweifel der langjährige Premierminister Bertie Ahern, der von 1997 bis 2008 im Amt war: Den Nachweis, dass Ahern, mit seiner Behauptung „Ich habe nie Bestechungsgeld genommen“ gelogen hat, konnte aber selbst der gut ausgestattete Untersuchungsausschusses nicht erbringen. Offen blieb zum Beispiel die Frage, woher umgerechnet 275000 Euro stammten, die zu Aherns Amtszeit als Finanzminister auf seinem Privatkonto eingegangen waren. Die Behauptung Bertie Aherns, dass es sich um keine Bestechungsgelder für Baugenehmigungen, sondern um „private Darlehen“ von Freunden gehandelt hat, konnte nicht widerlegt werden.

Aherns Ruf bleibt allerdings beschädigt, die Kommission konnte ihm nachweisen, dass er mehrfach die Unwahrheit gesagt hat, selbst als er unter Eid befragt wurde. Eindeutiger im Hinblick auf den Korruptionsvorwurf ist die Lage im Falle des langjährigen Ministers Padraig Flynn, der auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere sogar für Irland als EU-Kommissar nach Brüssel wechselte. Der Untersuchungsbericht kommt zu dem Schluss, dass Flynn während seiner Zeit als Umweltminister von 1987 bis 1993 nachweislich 63500 Euro Bestechungsgelder von einem Bauträger entgegengenommen hat. Eindeutig ist auch die Beurteilung des ehemaligen Regierungschefs Albert Reynolds. Bei Geschäftsleuten, die Lobbyarbeit bei der Regierung betrieben haben, soll er „nach finanziellen Zuwendungen getrachtet haben“.

Die Praxis, Geschäftsleute offen um Parteispenden anzugehen, um im Gegenzug Hilfe bei der Umsetzung von Bauprojekten anzubieten, scheint während der gesamten Regierungszeit der Fianna Fáil gängige Praxis gewesen zu sein. Für die ohnehin bei Wahlen abgestrafte Fianna Fáil ist der nun veröffentlichte Bericht ein erneuter Rückschlag bei dem Versuch, verlorene Reputation zurückzugewinnen. Angekündigte Parteiausschlüsse werden daran kurzfristig nichts ändern.

Offen bleibt, ob der nun veröffentlichte Bericht über jahrzehntelang grassierenden Machtmissbrauch und Korruption eine nachhaltige Wirkung auf die politische Kultur im gesamten Irland haben wird. Auch Ahern hatte bei seiner Amtsübernahme als irisches Regierungsoberhaupt, dem Amt des sogenannten „Taoiseach“, im Jahr 1997 feierlich versprochen, dass er Korruption nicht tolerieren werde und Gesetzesübertreter zur Strecke bringen wolle. Immerhin bis 2008, als die Vorwürfe gegen ihn immer lauter wurden, konnte sich Ahern im Amt halten. N. Hanert