26.04.2024

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07.04.12 / Arbeitgeber wollen Zeche nicht zahlen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-12 vom 07. April 2012

Arbeitgeber wollen Zeche nicht zahlen

Kaum ist der Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes beendet, beginnt der Streit zwischen Bund und Ländern. Der Bund solle sich mehr im sozialen Sektor engagieren, versuchen Länder und Kommunen, die Mehrkosten durch den Tarifabschluss in Höhe der auf zwei Jahre zu verteilenden 6,3 Prozent auf den Bund mit abzuwälzen. Etwa die Eingliederungshilfen für Behinderte seien keine kommunale Aufgabe. Diese kosteten Städte und Gemeinden aber jährlich knapp 14 Milliarden Euro, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Der Bund sieht sich jedoch nicht in der Pflicht, zumal Länder und Kommunen bei den Verhandlungen beteiligt waren und somit zugestimmt haben, dass die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes bei einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in Höhe von etwa 0,7 Prozent in diesem Jahr Gehaltserhöhungen in der zugesagten Größe erhält. Diese wiederum drohen nun mit Abbau von Arbeitsplätzen, Erhöhung der Gebühren für die Bürger und weiteren in der Bevölkerung umstrittenen Privatisierungen. Bel


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