© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-12 vom 14. April 2012

Rettung durch die Hintertür
IWF will 40 Milliarden Euro von Berlin für »seinen« Anteil am ESM

Im Schatten der Ankündigung, den „Euro-Schutzwall“ auf die Gesamtsumme von 800 Milliarden Euro aufzustocken, haben die Finanzminister der 17 Euro-Staaten auf dem Kopenhagener Gipfel vom Ende März eine weitere Zusage gemacht. Wenig beachtet, findet sich in der Abschlusserklärung des Gipfels die Ankündigung wieder, dass von den Euro-Ländern für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlich 150 Milliarden Euro bereit gestellt werden.

Bei der IWF-Aufstockung handelt es sich um reale Zahlungen, nicht um Bürgschaften. Für Deutschland bedeutet die Zusage, dass gemäß seinem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (27 Prozent) Zahlungen in Höhe von 40,5 Milliarden Euro fällig werden, die wahrscheinlich über die Bundesbank aufgebracht werden.

Mit der von IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßten Geldspritze ist die Hoffnung verbunden, dass auch andere Länder Geld locker machen. Von EU-Ländern außerhalb der Euro-Zone wie Großbritannien, Dänemark, Polen und Schweden wird erwartet, dass sie 50 Milliarden Euro an den IWF überweisen. Außer der Zusicherung auf Prüfung des Anliegens liegen von diesen Ländern bisher keine Zusagen zu. Fraglich ist ebenso, ob China, Russland und Japan bereit sind, noch mehr Geld in den IWF einzuzahlen und dieses Geld in der Krisenregion Europa einem größer werdenden Verlustrisiko auszusetzen. Als greifbares Ergebnis bleibt zunächst einmal nur die nun angekündigte Einzahlung der Euro-Gruppe, bei der Deutschland wieder die Hauptlast trägt. Die zusätzlichen IWF-Mittel sollen für eine Beteiligung am Euro-Rettungsfond EFSF oder am Nachfolger ESM dienen. Die ohnehin umstrittene Gesamtsumme von 800 Milliarden zur Rettung des Euros wird so, quasi durch die Hintertür, nochmals erhöht.           N. Hanert