© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-12 vom 14. April 2012

MELDUNGEN

Satelliten-Zensur

Unterföhring – Der englischsprachige Nachrichtenkanal PressTV, die iranische Entsprechung zu CNN oder BBC World, wird nach vier Jahren nicht mehr über Astra ausgestrahlt. Die Außenstelle des luxemburgischen Astra-Betreibers SES in Unterföhring informierte PressTV, von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien dazu angewiesen worden zu sein, weil der Sender „keine Lizenz für Europa“ habe. Die britische Kontrollbehörde OFCOM hatte schon im Januar die Ausstrahlung über die Sky-Plattform verboten. PressTV, über Hotbird weiterhin zu empfangen, berichtet unter anderem ausführlich über soziale Missstände in den USA oder England und die Unterdrückung der Schiiten in Bahrein. Die US-Medienbehörde BBG hat PressTV 2010 zum „Feindsender“ erklärt.            RGK

SPD muss Rente mit 67 akzeptieren

Berlin – Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ist überzeugt, dass die von der SPD für die Umsetzung der Rente mit 67 geforderte Voraussetzung, dass die Beschäftigungsquote bei den 60- bis 64-Jährigen mindestens 50 Prozent beträgt, bereits erfüllt ist. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im September 2011 28,3 Prozent dieser Altersgruppe sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 2007 waren es nur 18,2 Prozent. Da allerdings laut BDA etwa 500000 Personen dieser Gruppe entweder Beamte oder Selbstständige seien, betrage die Quote sogar 32 Prozent. Rechne man dann noch jene, die freiwillig im Vorruhestand sind oder bereits Erwerbsminderungsrente erhalten, hinzu, käme man, so der BDA, auf eine Beschäftigungsquote von 66 Prozent. Die Gewerkschaften haben sofort das Rechenmodell kritisiert und behauptet, es würde die Lage schönrechnen.             Bel