© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-12 vom 14. April 2012

MELDUNGEN

Polen angeklagt wegen US-Folter

Warschau – Die polnische Justiz ermittelt wegen der berüchtigten US-Geheimgefängnisse im Land gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Leszek Miller und den früheren Geheimdienstchef. Der Vorwurf: Körperverletzung, Freiheitsberaubung und „Verbrechen gegen die Republik Polen“. Nachdem die Regierungen Miller und Kaczynski die Existenz derartiger Lager stets geleugnet hatten, ermöglicht nun die rechtsliberale Koalition von Donald Tusk eine Aufklärung. Nicht ganz uneigennützig, bietet sie doch dem jetzigen Ministerpräsidenten die Möglichkeit, die sozialdemokratische und rechtskonservative Opposition für ihre Haltung während ihrer Regierungszeit anzugreifen.           J.H.

Israel verschiebt Angriff auf Iran

Tel Aviv – Ein Angriff Israels auf den Iran könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Es gebe Hinweise, dass die Sanktionen den Iran schwächen würden, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dies sei allerdings nicht genug, um die Nuklearambitionen Teherans zu stoppen. Außerdem wolle er die Atomgespräche zwischen dem Iran und der Uno abwarten. Aus Regierungskreisen ist indes durchgesickert, dass sein Zögern wahltaktische Gründe hat. Demnach wolle Netanjahu erst kurz vor den Parlamentswahlen im Herbst 2013 angreifen, um seine Landsleute im Kampf gegen den äußeren Feind um sich zu scharen, sich als Kriegsherr zu profilieren und so Wählerstimmen zu gewinnen. Daran, dass es irgendwann zu einem Angriff kommt, gibt es kaum Zweifel. Netanjahu erklärte, vor 70, 80 Jahren habe das jüdische Volk nicht die Mittel gehabt, sich zu verteidigen. Heute habe es diese Mittel und es sei seine Pflicht, „davon Gebrauch zu machen, um die schändlichen Absichten unserer Feinde zu durchkreuzen“.            J.H.