© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-12 vom 14. April 2012

Endlich liefern
von Manuel Ruoff

Landauf landab wird Guido Westerwelle gescholten, er habe mit seiner Forderung nach Steuererleichterungen die FDP zur Ein-Themen-Partei gemacht und sei für den Niedergang seiner Partei verantwortlich. Man muss den spaßigen Rheinländer nicht mögen, aber diese Kritik geht in die Irre, wobei die Frage ist, ob die Vertreter dieser Kritik selber an sie glauben oder einfach nur eine scheinheilige Rechtfertigung suchen, um die Partei von ihrem zumindest scheinbar wirtschaftsliberalen Kurs abzubringen, denn für diesen steht die Forderung nach einem schlanken Staat und den damit ursächlich zusammenhängenden niedrigen Steuern.

Der unbestreitbare Erfolg der FDP bei der letzten Bundestagswahl scheint klar zu beweisen, dass ein großer Teil der Bevölkerung eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast will. Dass die FDP mittlerweile in den Sturzflug übergegangen ist, ist weniger ein Gegenbeweis denn eine Bestätigung dieser These: Die Wähler von 2009 sind verständlicherweise sauer, dass den vollmundigen Ankündigungen auf Senkungen der Steuerlast, abgesehen von der Entlastung für Hoteliers, absolut keine Taten gefolgt sind. Die FDP müsste endlich liefern.

Das hat Westerwelles Nachfolger Rösler völlig richtig erkannt. Aber wieder stellt sich das FDP-Problem. Er muss es nicht nur sagen, sondern auch tun. Schäubles Gegenargument, es sei kein finanzieller Spielraum da, dürfte mittlerweile hinlänglich als verlogen entlarvt sein. Wenn es um seine Herzensprojekte EU und Euro geht, spielt für den Bundesfinanzminister solide Haushaltsführung ja offenkundig überhaupt kein Rolle mehr.