© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-12 vom 21. April 2012

MELDUNGEN

Klage führe nicht aus der Falle

Düsseldorf – Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel lobt im „Handelsblatt“, dass sich nun „keine Geringere als die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD)“ bereiterklärt hat, gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Allerdings würde auch sie, wie so viele Euro-Rettungskritiker, den Fehler machen, den Euro in seiner jetzigen Form nicht in Frage zu stellen. Dies jedoch führe nicht aus der jetzigen Falle.           Bel

An Fristen gescheitert

Düsseldorf – Die überraschende Auflösung des Landtages in NRW und die von der Verfassung vorgeschriebene kurzfristige Neuwahl fordern erste Opfer. Nur noch 17 Parteien mit Landesliste sind am 13. Mai zugelassen. 2010 standen noch 25 Parteien mit ihren Listen zur Wahl. Eine Hürde für alle Parteien war die Kandidatenaufstellung innerhalb von vier Wochen. Immerhin 21 Parteien (2010: 28 Parteien) legten fristgerecht ihre Listen vor. Die kleinen, nicht im Landtag vertretenen Parteien mussten zusätzlich noch jeweils 1000 Unterstützungsunterschriften innerhalb von zwei Wochen sammeln und bei den kommunalen Meldebehörden prüfen und abzeichnen lassen. Das schafften vier der 21 Parteien nicht. Sie wurden deshalb nicht zugelassen – darunter die Partei Bibeltreuer Christen. Auch die sich selbst als „älteste Partei Deutschlands“ bezeichnende Zentrumspartei, die Republikaner, die Violetten und die Rentner-Partei stehen diesmal nicht zur Wahl. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) schaffte zwar mit rund 1600 Unterschriften die Zulassung zur Wahl, erwägt aber weiterhin eine Verfassungsklage – wegen fehlender „Chancengleichheit der Parteien“.            S. Schmidtke

Klimaziele durchkreuzt

Die Bundesregierung droht, ihre bis 2020 gesteckten Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus Daten der AG Energiebilanzen hervor. Die einst als Arbeitsgemeinschaft von Energieverbänden gegründete, heute als Verein geführte wirtschaftsnahe Institution wertet Daten wissenschaftlich aus. Demnach wird Berlin es kaum schaffen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Wenn man die aktuelle „milde Witterung“ herausrechne, sei der Ausstoß von Kohlendioxyd 2011 im Vergleich zum Vorjahr sogar um 1,2 Prozent gestiegen, so der AG-Vorsitzende Hans-Joachim Ziesing und: „Mit den bisherigen Maßnahmen kann das Ziel nicht erreicht werden.“ Jedes Jahr müssten demnach 20 Millionen Tonnen weniger dieser Gase ausgestoßen werden. Beim Kohlendioxyd schwächt sich laut Ziesing die Minderung ständig ab. Aktuell gelinge nur eine jährliche Verringerung um 8,5 Millionen Tonnen. Ziesing ist als Mitglied des Kontrollgremiums der Energiewende an deren Planung beteiligt. Nach statistischer Bereinigung der Daten droht laut AG das Ende weiterer Reduzierungschancen: Vor allem die Braunkohleverstromung und der 2011 entsprechend gestiegene Braunkohleverbrauch um 3,3 Prozent seien verantwortlich für die schlechten Zahlen.                SV