© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-12 vom 21. April 2012

MELDUNGEN / ZUR PERSON

EU soll AKW subventionieren

Brüssel – Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Polen fordern, dass die EU die Kernenergie fördern solle. Sie berufen sich dabei auf die deutsche Energiewende und die damit einhergehende gezielte Förderung erneuerbarer Energien. Förderung aber müsse „technologieneutral“ sein. Kommt der Vorschlag durch, müssten auch deutsche Steuerzahler für den Aufbau ausländischer Atomkraftwerke mit bezahlen.      H.H.

Ehrenhaine sollen heimkehren

Berlin – Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2014 sollen aller Voraussicht nach auch die Ehrenhaine für die gefallenen Soldaten in die Heimat geholt werden. Entsprechende Überlegungen der Militärführung begrüßt der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch. Als Ort ist der Berliner Bendler-Block im Gespräch. Grünen-Politiker Omid Nouripour schlägt den Reichstag vor, wo schließlich der Entsendebeschluss gefasst worden sei.             H.H.

Kämpfer für Meinungsfreiheit

Einer, der das Ansehen der Piraten schwer beschädigt haben soll, ist Bodo Thiesen (31), gegen den seit zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren wegen rechtsextremer Äußerungen läuft, das aber gerade erst vom Bundesschiedsgericht zurückgewiesen wurde. Der in Zell an der Mosel lebende, zur Zeit arbeitssuchende Informatiker, der bislang lediglich auf eine siebenmonatige Tätigkeit als Software-Entwickler zurückblicken kann, ist in seinem rheinland-pfälzischen Parteiumfeld sehr beliebt. 2008 hatte er mit der Äußerung „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen“ die deutsche Kriegsschuld relativiert. Zunächst beachtete das niemand. Erst als Thiesen 2009 auf dem Bundesparteitag der Piraten ins Bundesschiedsgericht gewählt wurde, stürzten sich die Medien auf ihn. Mit der Folge, dass der Bundesvorstand der Piraten ihm das Amt entzog und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleitete. Thiesen äußerte sich auch über den Holocaust, griff die USA wegen der Verfolgung der Indianer an. Verständlich, dass der Pirat sich durch solche Äußerungen wenig Freunde machte. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung sein oberstes politisches Ziel. Und so spricht Thiesen  auch weiterhin vom deutschen „Angriff“ auf Polen und nicht − politisch korrekt − vom „Überfall“ und zieht so den Unmut des Parteivorstandes auf sich. Dabei geht es Bodo Thiesen  ähnlich wie einst CDU-Politiker Martin Hohmann oder dem Schriftsteller Martin Walser: Er wird unvollständig zitiert und stigmatisiert.

Das geht einigen Piraten zu weit. Auch wenn sie Thiesens Ansichten nicht unbedingt teilen, wehren sie sich gegen das Diktat einer Meinungspolizei.   M. Rosenthal-Kappi