© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-12 vom 28. April 2012

»Zurück in die Steinzeit«
Nervosität steigt: Immer mehr Stimmen erheben sich gegen den ESM

Euro-Partner verlangen von Deutschland, endlich zu akzeptieren, dass es zum Dauerzahler für den Euro-Raum wird.

Die Nervosität unter deutschen Politikern steigt Woche für Woche. Immer mehr Entscheidungsträgern scheint zu dämmern, auf welch gefährlichen Pfad Deutschland mit dem dauerhaften „Euro-Rettungsschirm“ ESM getrieben wird. Und: dass es ein Pfad ohne Fluchtweg, ohne Chance zur Umkehr werden könnte, wenn er nicht noch in letzter Minute verlassen wird.

Mit Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat nun sogar eine ehemalige Bundesministerin (Justiz) angekündigt, gegen den ESM zu klagen. Kritiker melden allerdings Zweifel daran an, ob Däubler-Gmelin ihren Vorstoß ernst meint oder aber bloß Opposition simuliert. Wenig qualifizierte Äußerungen des an Däubler-Gmelins Klage beteiligten Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart hatten die Zweifel ausgelöst.

Kern der Kritik am ESM ist, dass es einem nicht demokratisch gewählten Gouverneursrat künftig gestattet sein soll, Geld von Euro-Staaten einzufordern. Dies könne Deutschland ruinieren, seine Bürger gar „finanziell in die Steinzeit zurückwerfen“, wie die Initiatoren der Aktion „Stop ESM“ formulieren ( www.stop-esm.org ).

Wasser auf die Mühlen der ESM-Gegner ist, dass die Befürworter der Euro-Rettungspolitik immer unumwundener zugeben, dass die Währungsunion in ihrer jetzigen Form nur als „Transferunion“ überleben könne. Woraus sie allerdings den Schluss ziehen, dass die Deutschen sich mit der Dauerzahlerrolle mit unübersehbaren Risiken abzufinden hätten.

Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, wirft vielen ESM-Gegnern vor, in ihrer Kritik halbherzig zu sein. Im „Handelsblatt“ moniert er, es sei „scheinheilig“, den ESM abzulehnen und dennoch den Euro so, wie er ist, erhalten zu wollen, denn: „Würde der Bundestag den ESM jetzt ablehnen, wäre der Euro in seiner jetzigen Form am Ende.“

Laut Henkel kann die Katastrophe nur abgewendet werden, wenn der radikale Schnitt vollzogen wird, also etwa das Aufbrechen der Euro-Zone zugunsten eines „Nord-Euro“ der stabileren Länder. Der Euro, so Henkel, habe die „Krise, in der er steckt, selbst verursacht“. Nun sähen wir seine „Explosion in Zeitlupe“.

Unterdessen hat der Münchener Jura-Professor Bernd Schünemann Strafanzeige gegen die Bundesbank wegen Untreue aufgrund des „Target-2-Programms“ gestellt. Target2 ist das Zahlungssystem unter den nationalen Notenbanken der Euro-Zone. Die Notenbanken Italiens, Spaniens, Griechenlands, Irlands und Portugals haben über Target-2-Verbindlichkeiten gegenüber der EZB von rund 600 Milliarden Euro aufgebaut, denen vor allem Forderungen der Bundesbank gegenüberstehen. Das sei ein weiterer, verdeckter „Rettungsschirm“, worüber die Bundesbank rechtzeitig hätte aufklären müssen, so Schünemann. Hans Heckel