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28.04.12 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-12 vom 28. April 2012

MELDUNGEN

»Ausschaffung« nicht umgesetzt

Bern – Fast eineinhalb Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände existiert noch immer kein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel. Dies hat nun die Schweizerische Volkspartei (SVP) beanstandet: „Die Ausländerkriminalität steigt weiter an. Erstmals war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstießen, ausländischer Herkunft. Eine Zunahme der Delikte ist insbesondere bei Raub, Einbruch, Diebstahl und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz festzustellen. In einigen Schweizer Städten explodiert die Zahl der Straftaten förmlich.“ Die SVP fordert den Bundesrat auf, nun rasch eine Umsetzungsgesetzgebung vorzulegen. H.L.

 

Präsenz im Spannungsgebiet

Peking/Wladiwostok – Russland und China bilden nicht nur in Sachen Syrien und Iran eine gemeinsame Front gegen die USA, seit vergangenem Sonntag beziehen sie mit einem gemeinsamen Seemanöver im Gelben Meer vor der Ostküste Chinas in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß Position gegen westliches Militär. Beide Länder beschwichtigten Besorgte damit, dass eine bereits seit 2005 gemeinsame Militärübungen abhalten und dieses Manöver lange geplant war. Da Präsident Barack Obama jedoch kürzlich erklärt hatte, dass die USA ihren Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum militärisch und wirtschaftlich ausbauen wollen, und bereits regelmäßig Manöver mit den Philippinen durchführen, ist die russisch-chinesische Waffenschau deutlich als Reaktion zu werten. Es ist damit zu rechnen, dass die Region immer mehr zum Schauplatz der wachsenden Konkurrenz zwischen den USA, China und Russland wird. MRK


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