© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-12 vom 28. April 2012

KURZ NOTIERT

Geldhäuser überweisen weniger für Bankenrettung: 500 Millionen Euro statt der geplanten 1,3 Milliarden Euro, mit dieser Summe rechnet das Bundesfinanzministerium bei der Bankenabgabe für das laufende Jahr. Schon 2011 waren es nur 590 Millionen Euro. Dabei hatte der Staat die Banken an der Bankenrettung von 2008 und künftigen Rettungen beteiligen wollen und dafür die Ban-kenabgabe eingeführt. So sollten in den nächsten 40 Jahren von den Banken rund 70 Milliarden Euro in einen Restrukturierungsfonds gezahlt werden, der von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, zu der der SoFFin gehört, geführt wird. Doch bilanzielle Sondereffekte und/oder mäßige Geschäfte sorgten in den letzten Jahren dafür, dass weniger Geld floss als von der Politik gewünscht. Bel

Noch mehr Restmüll für den Steuerzahler: Einen Verlust von 878 Millionen Euro vermeldete die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die vom Staat gestützte Bad Bank der WestLB, für das Jahr 2011. Und obwohl sich der Vorstand der Bank darüber freut, dass er inzwischen Wertpapiere, die 2009 noch als unverkäuflich galten, wieder veräußern kann, dürften die nächsten Jahre nicht besser werden. Grund hierfür ist der Umstand, dass der größte Teil der Rest-WestLB nun auch in die Abwicklung an die EAA geht und sich das Volumen der toxischen Papiere somit erhöht. Bel

Bundesrechnungshof rügt Öffentlich-Private-Partnerschaften: Die Einbeziehung von Privatinve-storen im Rahmen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) ist nach Angaben des Bun-desrechnungshofes für den Steuerzahler oft nicht günstiger als die klassische staatliche Abwicklung. Beanstandet werden unter anderem Verzögerungen bei der Abwicklung und hohe Instandhaltungskosten. Der Ausbau der Autobahn A 7 in Niedersachsen im Rahmen einer ÖPP hat nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs zu einer zweijährigen Verzögerung und zu Mehrkosten von 25 Millionen Euro geführt. N.H.