© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-12 vom 05. Mai 2012

Dubioser Vertrag
Kartellamt: Berliner Wasserpreise zu hoch

Mit dem Verkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an private Investoren stiegen die Verbraucherpreise enorm. Dies war ein Grund für das erfolgreiche Volksbegehren „Berliner Wassertisch“ am 13. Februar 2011, das die Offenlegung der zuvor geheim gehaltenen Verträge erzwang. Nunmehr kommen immer mehr Einzelheiten ans Tageslicht.

Danach haben die BWB für das vergangene Jahr etwa 124 Millionen Euro an die privaten Anteilseigner RWE und Veolia abgeführt. Die Unterlagen sollen nach Angaben des Wassertisches belegen, dass zusätzlich zu den bisher ausgeschütteten Gewinnen eine Gewinnzusicherung bis 2028 von 609,6 Millionen Euro gemacht worden ist. Zudem können die Investoren einen finanziellen Ausgleich vom Land Berlin verlangen, wenn die vertraglich garantierten Beträge nicht über den Wasserverbrauch der Berliner eingenommen werden. Im Klartext, wenn weniger Wasser fließt als geplant, muss das Land zusätzlich zahlen. Der damalige Wirtschafssenator Harald Wolff (Linke) hatte die großzügigen Zahlungen damit gerechtfertigt, dass sie „der langfristigen Substanzerhaltung“ dienten.

Die in Berlin außergewöhnlich hohen Wasserpreise haben das Kartellamt auf dem Plan gerufen. Dort wird eine Senkung um ein Fünftel gefordert. Die Wettbewerbshüter hatten die Berliner Wasserpreise mit denen in Hamburg und München verglichen. BWB-Chef Jörg Simon behauptet indessen, die Preise seien „eine Folge rechtlicher Rahmenbedingungen“, sprich: Folge der Verträge, die die Politik unterschrieben hat. T.M.