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12.05.12 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-12 vom 12. Mai 2012

MELDUNGEN

»Acta« steht vor dem Aus

Berlin – Das Bundesjustizministerium und die EU-Kommissarin Neeli Kroes rechnen mit einem Scheitern des Handelsabkommens „Acta“ im Europa-Parlament. Der Bundestagspetitionsausschuss berät derzeit über eine von 61000 Bürgern unterzeichnete Eingabe gegen das Abkommen. Im Ausschuss herrscht Uneinigkeit darüber, ob der Bundestag „Acta“ ablehnen oder die Entwicklung auf EU-Ebene abwarten soll. Mit Hilfe von „Acta“ wollen die teilnehmenden Staaten durch die Überwachung von Internetaktivitäten Urheberrechtsverletzungen sowie der Produkt- und Markenpiraterie entgegenwirken. Kritiker befürchten einen Eingriff in die Privatsphäre, die Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit sowie einen politischen Missbrauch der Regeln zur Internetzensur. J.H.

 

Zeche zahlt der Verbraucher

Berlin – 21,5 Milliarden Euro werden laut Studie der Unternehmensberatung McKinsey die deutschen Stromverbraucher für den Umstieg auf erneuerbare Energien im Jahr 2020 zahlen. Derzeit seien es 60 Prozent weniger, doch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien steige auch ihr Kostenanteil am Strompreis. Neben den hohen staatlich garantierten Preisen für Wind- und Solarenergie hat die Unternehmensberatung noch die Kosten für den Ausbau der für die erneuerbaren Energien benötigten Netze berücksichtigt. Die Hauptlast des Ausbaus würden private Verbraucher und die Industrie tragen. Beide Gruppen würden jedoch von der Politik vor ihren Beschlüssen kaum berück-sichtigt. Bei den regelmäßig stattfindenden Energiegipfeln in Berlin säßen keine Vertreter von ihnen mit am Tisch, wie das „Handelsblatt“ feststellte. Bel


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