© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-12 vom 19. Mai 2012

Abstimmung kurz vor Ultimo
Entscheidung über ESM-Vertrag und Fiskalpakt verschoben

Die für den 25. Mai vorgesehene Bundestagsabstimmung über Fiskalpakt und ESM-Vertrag ist vom Tisch. Der Zeitplan der Bundesregierung für die Abstimmung noch vor der parlamentarischen Sommerpause sei „völlig unrealistisch“ gewesen, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeyer. Zuletzt hatte es bei SPD und Grünen immer wieder Forderungen nach Nachbesserungen am Fiskalpakt gegeben. Nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich sowie dem Linksrutsch in Griechenland und Italien nutzen sie jetzt die Möglichkeit, sich mit Forderungen nach Überarbeitung von der Europapolitik der Bundesregierung abzugrenzen. Da die Regierungskoalition bei der Ratifizierung des Fiskalpaktes auf eine Zweidrittelmehrheit und damit auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen ist, hat sie keine andere Wahl, als der SPD beim Zeitplan für die Abstimmung entgegenzukommen.

Bei der Entscheidung über den ESM-Vertrag herrscht allerdings Zeitdruck, da dieser schon am 1. Juli in Kraft treten soll. Die SPD hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. Hinsichtlich des Fiskalpaktes fordert die Parteispitze dagegen „zielgerichtete Wachstums- und Innovationsimpulse“, die mit der Sozialistischen Partei des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande abgestimmt seien. Langfristiges Ziel sei es, „die schlechter entwickelten Volkswirtschaften aufzubauen“.

Ein neuer Termin für die Doppelabstimmung steht noch nicht fest. Allerdings sei damit zu rechnen, so die CDU-Bundestagsfraktion gegenüber der PAZ, dass der Bundestag Ende Juni – und damit kurz vor Ultimo – darüber beschließen werde. Dann könnte der Bundesrat noch in seiner Sitzung am 29. Juni in aller Eile seinen Segen dazu geben. Jan Heitmann