© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-12 vom 19. Mai 2012

Mehr Geld bringt nicht mehr
Studie kritisiert schlecht abgestimmte Integrationsförderung

Der „Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland“ ist ausbaubedürftig. Das legen neue Studien nahe. Ein aktuelles Papier des Berliner „Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration“ (Desi) im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums und der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung zeigt auch: Nicht zu wenig Förderung, eher zu viel unkoordinierte Integrationsarbeit von Bund und Ländern schafft Leerlauf. Der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ teilt diese Ansicht, geht aber über Kritik hinaus.

Zuwanderer anzusprechen und einzubinden, begreifen viele Gemeinden inzwischen als Großaufgabe. 53 Prozent der im Rahmen der Desi-Studie befragten Gemeinden haben ein eigenes Integrationskonzept. Auch die Städtebauförderung ist längst Instrument der Integration. Bund und Länder geben den Gemeinden Geld für Bürgerhäuser, Stadtteilzentren und Mehrgenerationenhäuser. Doch die deutsche Integrationspolitik ist bei all den mehrschichtigen Fördermodellen „schlecht abgestimmt“, klagt nun der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“. Die je auf drei Jahre berufenen Mitglieder dieses Rates entstammen sozial- und erziehungswissenschaftlichen Forschungszweigen. Stifter und damit Geldgeber sind die Spitzen deutscher Industriestiftungen, so die Bertelsmann Stiftung, die Volkswagen Stiftung sowie die Vodafone Stiftung. Ihr Jahresgutachten lobt die „Art Laborsituation“, mit der Kommunen Eingliederungsmaßnahmen erforschen, doch warnt es auch vor einer „Kommunalisierung staatlicher Aufgaben als Allheilmittel für Integrationsprobleme“. Vor allem gebe es in der Praxis „nicht genügend Synergieeffekte in den beschließenden, finanzierenden und ausführenden Einheiten“. Eine Art Zentrale würde das Zusammenspiel von Landes- und Bundespolitik verbessern, so die Studie. Das Papier will Bürger auf mehr Integration einstimmen: „Nötig ist eine Klärung des unübersichtlichen Institutionengefüges ebenso wie eine kohärente und konzeptorientierte Integrationspolitik mit klaren und für die Bürger transparenten Zielvorgaben.“

Breitet die ministeriale Studie noch den Stand von Integration aus, geht es dem Sachverständigenrat sichtbar um mehr Zuwanderungsförderung. So befragte die Desi-Studie vor allem Institutionen in den Gemeinden und widmet sich dabei auch Eigenwilligem von „mittlerer Relevanz“, so der „Förderung lokaler ethnischer Ökonomie“, also selbstständig tätiger Zuwanderer. Mit Kritik an Deutschlands bisheriger Einwanderungspolitik machen hingegen wirtschaftsnahe Institutionen über die Ratsstudie Druck auf die Politik, Gesetzgebung und Subventionen stärker auf Zuwanderung auszurichten. Meinungsumfragen untermauern dies: „Aktuell erwartet mehr als die Hälfte der Befragten mit wie ohne Migrationshintergrund (54,5 Prozent beziehungsweise 56,9 Prozent) Verbesserungen der Integration durch die Politik.“ Deutschland habe integrationspolitisch „dramatisch verspätet“ Tritt gefasst – „Enttäuschung und Irritation in der Bürgergesellschaft als Einwanderungsgesellschaft“ seien die Folge, so die Wissenschaftler. SV