© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-12 vom 26. Mai 2012

Westerwelle umgarnt Türkei
Außenminister stellt neue Verhandlungen über EU-Beitritt in Aussicht

Noch während Bundeskanzlerin Angela Merkel mit sich rang, ob sie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) feuern sollte, lieferte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der CDU-Chefin eigentlich auch einen Grund, ihn gleich mit aus dem Amt zu jagen. Doch zur Freude Merkels wurde von den Medien und somit von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, dass Westerwelle bei seinem Besuch in Istanbul Mitte Mai versucht hatte, ein Thema neu zu beleben, was seine Regierungschefin derzeit so gar nicht gebrauchen kann: den EU-Beitritt der Türkei.

Obwohl Westerwelle weiß, dass in der CDU/CSU ein Beitritt der Türkei in die EU absolut umstritten ist, begrüßte dieser in Istanbul die Abwahl des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Merkels engem Partner auf EU-Ebene, und feierte diese als gutes Zeichen für die Wiederaufnahme der seit eineinhalb Jahren ruhenden Beitrittsverhandlungen. Da Sarkozy gleich in fünf Themenbereichen die Verhandlungen aus Westerwelles Sicht blockiert habe – genauer gesagt fünf Forderungen an die Türkei gestellt hatte, die diese bisher nicht erfüllt hat –, sei nun wieder „Bewegung möglich“, so der deutsche Außenminister zu seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu.

Westerwelle beschrieb die Türkei als ein „neues Kraftzentrum“ und einen dynamischen Markt, der für die EU äußerst attraktiv sei. Probleme wie die Zypernfrage (s. S. 6), den Disput mit Israel und Verstöße gegen die Menschenrechte erwähnte der FDP-Politiker bei seiner Lobesrede nicht, dafür betonte er, dass er mit der Türkei den arabischen Frühling unterstützen wolle.

Zu Merkels Erleichterung dürfte aber der Drang der Türkei in die derzeit instabile EU gering sein, so dass Davutoglu Westerwelle nicht beim Wort nehmen dürfte. Bel