29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
26.05.12 / Nur mit Mandat

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-12 vom 26. Mai 2012

Jan Heitmann:
Nur mit Mandat

Kriege sind teuer. Das wissen vor allem die USA. Nach jahrelangen blutigen Kriegen ist ihre Kriegskasse leer. Deshalb will US-Präsident Barack Obama die Nato-Mitgliedsstaaten stärker an den Bündniskosten beteiligen. Da seine Bündnispartner kaum tiefer in die Tasche greifen würden, nur um den US-Haushalt zu entlasten, schlägt er ihnen „Smart Defense“ vor, was wörtlich übersetzt etwa „kluge Verteidigung“ heißt. Gemeint ist die Zusammenfassung von Ressourcen, konkret die Schaffung neuer, gemeinsam genutzter Waffensysteme und Rüstungsprojekte.

Grundsätzlich ergibt es Sinn, auf diesem Wege mehr Effizienz zu erzielen. Das setzt allerdings voraus, dass die multinational betriebenen Waffensysteme verlässlich eingesetzt werden können. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung des Geräts, sondern auch um die schnelle Verfügbarkeit der Bedienungsmannschaft. Um dies zu gewährleisten, fordern einige Nato-Mitglieder, die Mitspracherechte von Parlamenten bei Militäreinsätzen einzuschränken. Damit steht die Bundesregierung vor einem Dilemma. Weicht sie den Parlamentsvorbehalt auf, droht ihr eine innenpolitische Grundsatzdiskussion. Tut sie es nicht, steht Deutschland innerhalb des Bündnisses isoliert da. Zu Unrecht, denn es ist noch nie vorgekommen, dass ein Einsatz durch die Beteiligung des Bundestages verzögert wurde. Sicherlich würde es keinen Sinn ergeben, einzelne deutsche Soldaten auf Kommandoebene oder im Bereich der Logistik und Ausbildung abzuziehen, weil sich unser Land nicht an einer Mission beteiligen will. Aber ansonsten ist unser Grundgesetz eindeutig: Kein Kampfeinsatz ohne Bundestagsmandat.


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren