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26.05.12 / Polizisten vorverurteilt / Vorwurf einer Immigrantin reicht für Kampagne

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-12 vom 26. Mai 2012

Polizisten vorverurteilt
Vorwurf einer Immigrantin reicht für Kampagne

Anlässlich eines aktuellen Strafprozesses um eine Verkehrskontrolle werfen Immigrantenorganisationen Berlins Polizei vor, Menschen nach ethnischen Kriterien wie Hautfarbe und Herkunft zu kontrollieren.

Zivilfahnder hielten eine Franko-Afrikanerin und ihren Bruder, beide mit einem Baby im Auto unterwegs, an. Der Mann hatte beim Fahren telefoniert. Was dann geschah, muss die Justiz klären, Polizisten und Kontrollierte stehen vor Gericht. Die Polizisten sagen, die Frau habe sie als „Rassisten“ beschimpft. Sie sagt hingegen, mit „Halt die Klappe, du mit deinem Affenbaby“ von den Beamten angeredet worden zu sein.

Das Ereignis liegt bereits zwei Jahre zurück. Für den „Migrationsrat Berlin Brandenburg“ (MRBB), die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ sowie den Verein „Reach Out“ stehen die Polizisten bereits jetzt als Schuldige fest: „Lasst uns nicht müde werden im gemeinsamen Kampf gegen Rassismus. Lasst uns zusammenstehen gegen Racial Profiling“, so der Aufruf der Organisationen. Sie sammeln Fälle, in denen sich Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit schikaniert fühlen. Die Gruppen laden ihre Presseerklärungen emotional auf: „Diesmal aber ließ der vorsitzende Richter die Beobachtung zu“, schreiben sie zur jüngsten Verhandlungsrunde – indes: Auch vorher war die Öffentlichkeit keinesfalls ausgeschlossen.

Der Jubel darüber, dass die „Verhandlung vertagt: kein Urteil gegen Betroffene von Racial Profiling“ gefällt worden sei, kommt indes verfrüht: Der Bruder, der am Steuer saß, erschien nicht als Zeuge. Die Frau sprach zudem zum Tatzeitpunkt nur Französisch, will aber trotzdem Beleidigendes verstanden haben: „Als Ausländer kennt man die Bedeutung von ,Ausweis bitte‘, weil man diese Frage sehr oft zu hören bekommt.“ Unklar ist jedoch, wie sie etwas von „Affenbaby auf dem Arm“ verstanden haben will.

Die Aussage der Frau dient den Gruppen dennoch zur Untermauerung ihres Vorwurfs, die Polizei kontrolliere besonders Ausländer und müsse jetzt „ihre Kriterien offenlegen“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widerspricht dem Vorwurf ethnisch motivierter Kontrollen. Er sei schlicht falsch. „Der große Teil der Straftaten wird von Menschen mit Migrationshintergrund begangen“, sagt GdP-Sprecher Klaus Eisenreich. Doch laut GdP beschweren sich auch Deutsche über ungerechtfertigte Kontrollen. SV


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