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26.05.12 / Spielball der Mächte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-12 vom 26. Mai 2012

Spielball der Mächte
von Manuela Rosenthal-Kappi

Der Fall Julia Timoschenko spaltet die Ukraine. Hätte sie jemals die Macht, es wieder zu einen, wenn wahr wäre, was in der russischsprachigen Presse zu lesen ist? „Timoschenko eine Politikerin Russlands“? Der Politiker Taras Tschernowol begründet seine Behauptung damit, dass gerade die als westlich orientierte Timoschenko den Anschluss an Europa verhindert habe, indem ihr Block immer wieder die Annahme von Gesetzen blockiert habe, die die Aufteilung des Naftogas-Konzerns in mehrere Unternehmen vorsahen. Das war aber eine der Bedingungen der EU für eine Zusammenarbeit mit Kiew im Energiebereich. Der Abgeordnete sieht in Putins Aussage, Timoschenko zu unterstützen, den Beweis, dass diese mit ihrer Verweigerung bloß russische Anweisungen ausgeführt habe.

Seit Janukowitschs Amtsantritt haben die Russen in der Ukraine außer einer Verlängerung des Pachtvertrags der Schwarzmeerflotte auf der Krim nichts erreichen können. Weder der Zollunion noch der Eurasischen Wirtschaftsunion will die Ukraine beitreten, stattdessen arbeitet sie aktiv mit der Nato zusammen.

Weil Timoschenko, die Anfang der 90er Jahre im Gashandel mit Russland reich wurde, 2005 schon bald mit der Orangenen Revolution brach und weiter eine wichtige Rolle im Energiehandel spielte, geht „Rosbalt“ davon aus, dass die Gas-Lady mit Putin schon 2009 eine stillschweigende Abmachung getroffen habe. Sollte Timoschenko entlassen werden und an der Präsidentschaftswahl 2015 teilnehmen, wäre sie Mos­kaus Kandidatin, mutmaßt das Blatt. Der Kreml verfüge dann über eine „bequeme“ Partnerin, die sich der Umarmung des großen Bruders nicht entziehen würde, wie es jetzt Janukowitsch versucht.

Die Frage ist, wie lange sich Janukowitsch eine Pattsituation wie die derzeitige noch leisten kann, denn sowohl der Westen als auch Russland fordern dasselbe: die Freilassung Timoschenkos. Viktor Janukowitsch wird über kurz oder lang handeln müssen. Droht er dem Westen mit einer erneuten Annäherung an Russland und dem Anschluss an Putins Eurasische Wirtschaftsunion, spielt er dem Kreml-Herrn in die Hände und verdirbt es sich im Inneren zugleich mit seinen mächtigen Unterstützern, den Oligarchen der Donbass-Region, die sich bislang dem Kooperations- und Investitionsbegehren russischer Unternehmen verweigern. Einer der mächtigsten Oligarchen und Unterstützer Janukowitschs ist Rinat Achmetow, der Timoschenkos größter Geschäftskonkurrent war.

Sollte Timoschenko mit Putins Hilfe an die Macht kommen, ist damit zu rechnen, dass sie ebenso wie Janukowitsch heute als Spielball der Mächte den unterschiedlichen Interessen zwischen West und Ost ausgesetzt wäre.


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