© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-12 vom 02. Juni 2012

MELDUNGEN

Bund spart beim Straßenbau

Berlin – Zahlt er oder zahlt er nicht. Eine Antwort auf die Frage haben die Kommunen bisher nicht erhalten, zumal sie nicht mit am Verhandlungstisch saßen, als Bund und Länder Ende Mai über die Zuschüsse des Bundes beim kommunalen Straßenbau berieten. Laut Föderalismusreform I von 2006 sollen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer getrennt werden. Der Bund sieht das als Zeichen dafür, dass er sich künftig die 1,4 Milliarden Euro für den kommunalen Straßenbau, die für den Bau und Erhalt von Straßen, Brücken und Tunneln sowie die Förderung der öffentlichen Personennahverkehrs gedacht sind, sparen kann. Der Städtetag und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen fordert stattdessen eine Aufstockung auf 1,96 Milliarden Euro, damit Deutschland nicht zur Schlaglochpiste wird. Die Länder möchten zumindest auch, dass der Bund ihnen das Geld weiter überweist. Doch ob sie es weiter an die klammen Kommunen weiterreichen ist offen, denn ab 2014 fällt die Zweckbindung weg.              Bel

Teure Folgen der Rentengarantie

Kiel – 17,5 Milliarden Euro hat die Einzahler in die deutsche Rentenversicherung das Aussetzen des „Riester-Faktors“ 2008 und 2009 bei der Rentenformel und die Rentengarantie des ehemaligen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Hätte der Minister dies nicht getan, wäre der Beitragssatz zwischen 2008 und 2012 im Schnitt um 0,4 Punkte geringer gewesen. Der Durchschnittsrentner hat aufgrund der politischen Entscheidung hingegen sechs Euro im Monat mehr bekommen.             Bel