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02.06.12 / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-12 vom 02. Juni 2012

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Schäubles Bandwurm / Warum wir bald Steuern für nichts bezahlen, wie wir endlich unsere Industrie loswerden, und wie ein Traum gieriger Despoten wahr wird

Da hilft kein Leugnen mehr: Unsere berühmten Autobahnen, überhaupt die deutschen Straßen verrotten. Auch unsere Brücken bröckeln bedenklich, bald werden sie die ersten sperren müssen. Es muss etwas passieren.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht das genau und stöhnt: Ich will ja was tun, aber ich habe kein Geld! Der auch nicht? Neulich haben wir uns schon darüber gewundert, wie das zusammenpasst: Nie hat der deutsche Staat so viel Kohle eingenommen, war die Steuer- und Abgabenbelastung der Deutschen so hoch wie heute, und doch reicht es immer noch nicht.

Dieser Staat muss an einem Bandwurm leiden, der Arme. Wie opulent man ihn auch füttert, sein krankhafter Hunger geht nicht weg. Im Gegenteil: Er quält ihn so sehr, dass er langsam den Verstand verliert und an den absurdesten Stellen nach Nahrung sucht.

Jüngstes Beispiel ist die Kfz-Haftpflicht. Da hat man ja die Möglichkeit, seine Kosten zu verringern, wenn man bereit ist, per „Selbstbehalt“ einen Teil des Risikos selbst zu tragen. Indes, weniger Versicherung bedeutet auch: weniger Versicherungssteuer. Das ärgert das Haus Schäuble. Daher soll der Autofahrer nun auch auf das Geld, das er im Schadensfalle selber berappen muss, Steuern zahlen. So die neueste Idee aus dem Finanzministerium.

Ursprünglich wollte der Finanzminister gar das weniger an die Versicherung gezahlte Geld als „fiktive Prämie“ besteuern. Also ohne dass es überhaupt zur Zahlung per Selbstbehalt im Schadensfalle kommt: Steuern auf gar nichts.

Das irre Modell ließe sich auf alle Lebensbereiche ausweiten. Nehmen wir an, der Normaldeutsche kauft pro Woche sieben Frühstückseier, auf die er selbstverständlich Mehrwertsteuer entrichtet. Andere Deutsche kaufen keine Eier (weil sie sie nicht mögen) oder nur zwei oder drei. Nach der Logik der „fiktiven Prämie“ müsste man den Weniger-als-sieben-Eier-Deutschen ebenfalls die Mehrwertsteuer für die nicht gekauften Eier in Rechnung stellen als Steuer für „fiktiven Eier-Kauf“.

Sagenhaft: Steuern für Sachen, die man zwar gar nicht in Anspruch genommen hat, die man aber in Anspruch hätte nehmen können. Am Ende könnte Wolfgang Schäuble bei Arbeitslosen Einkommensteuer auf das „fiktive Gehalt“ erheben oder Brandweinsteuer auf gar nichts einfordern. Denn nur weil der Kunde auf den Schnaps verzichtet wie der andere auf einen Teil seiner Kfz-Versicherung, heißt das für Schäubles Spezialisten noch lange nicht, ihm dafür nichts abzuknöpfen.

Steuern für nichts. Aus der Sicht des bandwurmkranken Staates die perfekte Lösung. Oder aber die wirre Vision eines durchgeknallten Fiskus im Fieberwahn. Das jedenfalls fanden Versicherer und Industriekunden, die nicht glauben wollten, was da in Berlin gefaselt wurde und heftig protestierten. Also mussten die Steuern auf nichts zurückgenommen werden, weshalb es nun erst mal beim konkreten Selbstbehalt bleiben soll. Ulkig genug.

Ob Peter Ramsauer was von dem Geld für seine Straßen abkriegt? Kaum, das geht alles an den Bandwurm. Daher will Ramsauer endlich Maut von den Pkw-Fahrern. Das Geld werde er alles getreulich für die Straßen ausgeben, beteuert der Bayer. Wir glauben ihm auch, dass er das vorhat. Doch nach aller Erfahrung wird sich Schäubles Bandwurm durchsetzen.

Der ist (und isst und isst) nämlich überall. Wie kann sonst das hier sein: Wir drücken massig an Steuern ab, um den öffentlichen Apparat am Laufen zu halten. Sobald wir aber auch nur das Geringste wollen von einem Amt, dann heißt es: Gebühren! Über Steuern und Gebühren stopfen wir es unserem Staat buchstäblich vorne und hinten rein.

Immerhin packt er mit dem Geld bisweilen richtig große Sachen an, die unser Leben wirklich verändern. Mit der Energiewende sind in den vergangenen Jahren zig Milliarden bewegt worden von den Taschen der Stromkunden zu den ... so genau wollen wir’s gar nicht wissen.

Auf jeden Fall ist das Ergebnis derart großformatig geraten, dass es der Bundesregierung vollkommen zu entgleiten scheint. „Chefsache“ ist die Energiewende ab jetzt, hat das Bundeskanzleramt verkündet. „Chefsache“ bedeutet: Bei der Auswahl der zuständigen Personen hat die Kanzlerin so gründlich danebengegriffen, dass es nun lichterloh brennt und sie selber löschen muss, weil ihre Pappenheimer das nicht mehr gebacken kriegen.

Die deutsche Industrie stöhnt, dass sich Produktion bei uns bald nicht mehr lohnen könnte, weil die „gewendete“ Energie immer teurer werde. Na also: Das „grüne“ Deutschland, in dem die einzige „Industrie“ aus Betreuungs-, Verwaltungs- und Verwaltungsbetreuungs-Industrie besteht, rückt näher. Das ist ohnehin viel sauberer. Damit nicht genug: Auch dem staubigen Baugewerbe rücken sie zu Leibe. In Nordrhein-Westfalen kriegen Baubetriebe nur noch dann öffentliche Aufträge, wenn sie die Frauenquote erfüllen.

Wer also nicht genügend Maurerinnen, Gerüstbauerinnen und Eisenbiegerinnen aufweisen kann, hat verloren. Es geht um Aufträge über 75 Milliarden jährlich. Außerdem sind rigide Öko- und Sozialauflagen zu erfüllen. Für die Überwachung will die erneuerte rot-grüne Koalition eigens eine neue Behörde schaffen, womit dem besagten Bandwurm ein weiterer Tentakel wächst.

Da soll einer sagen, unsere Politiker stritten immer nur, statt endlich mal was ins Laufen zu bringen. Das Gegenteil ist wahr: Sie ziehen feste an einem Strang, wenn es darum geht, die Bürger mit Steuern für nichts auszuwringen, um das Geld in eine Verwaltung zu stecken, deren Zweck darin besteht, die Wirtschaft zu strangulieren. Da greift nicht nur eins ins andere, das Programm ist auch absolut zukunftsfähig. Denn wenn die Wirtschaft erfolgreich erwürgt ist, kann man den Leuten kaum noch wirklichen Mehrwert besteuern. Da greifen dann Schäubles Steuern für nichts.

Zudem ist das Programm ein Zeichen europäischer Verantwortung. Wir haben gelernt, dass es quälende Ungleichgewichte in Europa gibt, weil die deutsche Wirtschaft so effektiv, die Infrastruktur so gut und die Menschen hier so motiviert seien. Dieser Missstand sei mitverantwortlich dafür, dass Griechen, Spanier oder Italiener nicht mehr hinterherkämen, was die europäische Einheit gefährde.

Wie es scheint, sind wir auf gutem Wege, das Problem bei der Wurzel zu packen. Die Stärke der Wirtschaft kriegen wir auf oben genannte Weise bestimmt weg, Straßen und Stromtrassen sind ein Trauerspiel, das Schienennetz dramatisch ausgedünnt, und was der bundesrepublikanische Steuerwahn von der Motivation der Deutschen übrig lässt, können wir uns ausrechnen. Irgendwann raffen sie, dass es gar keinen Zweck hat: Egal wie sie sich anstrengen, um ihre Einkünfte zu verbessern – Papa Staat findet immer eine Möglichkeit, ihnen alles wieder abzuknöpfen.

Und zwar nicht nur, was Gehälter oder „fiktive“ Kosten angeht, sondern auch die Ersparnisse: Der Bund zahlt für zweijährige Anleihen null Prozent Zinsen. Kaufen müssen die Anleihen unter anderem Lebens- und Rentenversicherer, bei denen das Geld der Deutschen liegt und ebenfalls so verzinst werden wird. Nach Abzug der Inflationsrate schwinden die Privatvermögen so ganz allmählich dahin, damit Wolfgang Schäuble seinen Bandwurm billig mästen kann.

Um seine Aufgabe gründlich zu erfüllen, benötigt der Staat allerdings auch die notwendigen Kontrollinstrumente. Die schwedische Regierung arbeitet deshalb an der Abschaffung des Bargelds. Wenn erst nur noch mit Karte bezahlt werden kann, hat der Staat den totalen Überblick und kann per Kartensperre sogar das ganze Volk über Nacht enteignen. Der älteste Traum aller gierigen Des­poten würde endlich wahr.


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