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16.06.12 / Wo der Staat sich blind stellt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-12 vom 16. Juni 2012

Wo der Staat sich blind stellt
von Theo Maass

Steglitz-Zehlendorf ist ein bevorzugter Naherholungsort der Berliner. Der Wannsee, deutschlandweit bekannt, liegt dort. Der Schlachtensee ist weniger berühmt, aber dennoch stark frequentiert. Schüler aus der Umgebung feiern hier gern Partys, mit manchmal trübem Ausgang. Denn die Jugendlichen, meist aus besserbetuchten Familien, werden seit einiger Zeit gezielt von Ausländergangs überfallen, die zu diesem Zweck bis zum S-Bahnhof Schlachtensee fahren, sich dort sammeln, zuschlagen und so schnell verschwinden wie sie kamen. Anzeigen erstatten die Jugendlichen nicht. Der (verbotene) Alkoholkonsum und wohl auch ihre überwiegend grün angehauchte Gesinnung halten sie davon ab.

An dem See gibt es weitere Probleme. In letzter Zeit verwahrlosen sie. Müll in nicht unerheblichem Umfang liegt herum, ohne dass er beseitigt wird. Obwohl der Wald brandgefährdet ist, wird dort illegal gegrillt. Freilaufende Hunde geraten in Konflikte mit wilden Tieren, schließlich werden Badende von einem alkoholisierten Mob belästigt – mit anderen Worten: Hohe Zeit, dass die Staatsmacht dort Flagge zeigt. CDU-Fraktionschef Torsten Hippe berichtet, dass seine Partei einen Antrag im Bezirksparlament eingebracht habe, dass das „Ordnungsamt zwischen 14 und 22 Uhr regelmäßige Fahrrad­patrouillen durch das Erholungsgebiet schicken sollte mit der Order, sämtliche Ordnungswidrigkeiten, insbesondere Grillen, Vermüllen, fehlerhaftes Führen von Hunden sowie das öffentliche Betreiben lauter Musikwiedergabegeräte zu unterbinden“.

Die SPD stellt sich jedoch quer, und zwar mit einem Trick. Da sie den Antrag kaum ablehnen konnte, ohne öffentliche Empörung zu ernten, verwies sie ihn an einen Ausschuss. Da schmort die Sache nun erst mal vor sich hin. Hippe ist empört: „In diesem Sommer passiert dann erst mal nichts mehr.“ Die Zehlendorfer Genossen hatten am letzten Wochenende etwas anders zu tun. Die auf dem äußersten linken Flügel ihrer Partei agierenden Zehlendorfer Sozialdemokraten feierten den Sieg ihres neuen Mannes, Jan Stöß, der als neuer „linker“ Landesvorsitzender dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit das Leben schwer machen will. Versteht die SPD unter „links“ vornehmlich Verständnis für Kriminelle und Asoziale?

Der böse Verdacht geht um bei vielen Berlinern, dass sich die Staatsmacht nur für solche Vergehen interessiert, bei denen sie etwas holen kann. Denn dort, wo Einnahmen winken, ist der Staat hoch präsent. Falschparker, „Raser“ und andere Autofahrer werden gnadenlos zur Ader gelassen. Einen Badesee zu schützen aber bringt ja kein Geld in die öffentliche Kasse.


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