© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-12 vom 16. Juni 2012

Gefräßiger Staat ist niemals satt
von Hans Heckel

Stolz verkündet das Bundesfinanzministerium, dass der Bund in diesem Jahr „nur“ 31 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müsse. Nur? Wie 2011 dürfte die öffentliche Hand in Deutschland auch im laufenden Jahr einen neuen Einnahmerekord bei Steuern und Abgaben verbuchen. Und dennoch kommt sie nicht aus mit der Flut an Geld. Das ist ein Alarmsignal, zumal es Böses erwarten lässt für schlechtere Zeiten, wenn die Wirtschaft nicht mehr so rund läuft und die Einnahmen entsprechend stocken werden.

Die Diagnose ist eindeutig: Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, er holt sich bei seinen Bürgern mehr denn je. Er kann mit dem Geld schlichtweg nicht umgehen. Es wäre also dringend angeraten, den Geldsäufer auf Entzug zu setzen, statt ihm immer mehr von der Droge in den Rachen zu schütten, auf dass er noch gieriger werde.

In Wahrheit geht es in die entgegengesetzte Richtung: Alle Vorstöße der FDP zu Steuersenkungen sind an einer schwarz-rot-grünen Koalition abgeprallt, die Liberalen danach im Hohngelächter von staatseigenen und staatsgläubigen Medien fast zusammengebrochen.

Nun geht es nur noch darum, wem welche Steuern um wieviel angehoben werden. Dabei läuft immer das gleiche Schema ab: Die „Reichen“ sollten „ihren Beitrag leisten“, fordern die Sozialdemokraten aller Parteien. In der Praxis aber gehen die Erhöhungen dann stets zu Lasten der breiten Mittelschicht (siehe Seite 1). Ein verlogenes Manöver, auf das die Bürger aber immer wieder hereinzufallen scheinen. Ergebnis: Mit durchschnittlich (!) 49,8 Prozent ächzen die Deutschen schon jetzt unter der zweithöchsten Steuer- und Abgabenquote aller 34 OECD-Staaten.

Wie heuchlerisch das Spiel ist, darüber gab die IG Metall unlängst Aufschluss. Wie alle DGB-Gewerkschaften stand sie mit in der ersten Reihe gegen die FDP-Steuersenkungspläne. Nun feiert sie ihren jüngsten Tarifabschluss. Wörtlich heißt es auf der Internetseite der Gewerkschaft: „Die 4,3 Prozent erhöhen die Kaufkraft, gleichen die Mehrleistung der Beschäftigten aus und bringen ihnen einen Anteil am Wohlstandszuwachs.“

Eine Lüge: 60 Prozent der Lohnerhöhung eines Durchschnittsverdieners gehen automatisch an die öffentliche Hand, hier also 2,6 von 4,3 Prozent. Die beim Arbeitnehmer verbleibenden 1,7 Prozent gleichen nicht einmal die Inflationsrate aus. Der einzige, dem hier real etwas „erhöht“ wurde, ist der Staat. Schuld daran sind jene Kräfte, die wie die IG Metall erfolgreich dafür gekämpft haben, dass nicht einmal die kalte Progression abgeschafft wird und die stattdessen nur für immer neue, immer höhere Steuern eintreten. Und zwar auf Kosten eben derer, für die sie einzustehen vorgeben.