© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-12 vom 16. Juni 2012

Faules Manöver von Rot-Grün
Die Finanztransaktionssteuer geht vor allem auf Kosten der Normalverdiener

Derzeit blockiert die SPD die Ratifizierung des Fiskalpakts. Vorgeblich agiert sie im Interesse der Bürger, doch in Wirklichkeit schadet sie diesen sogar.

Mit der „Finanztransaktionssteuer“ sollten endlich auch die an den Folgen der Finanzkrise beteiligt werden, die sie verursacht hätten: Banken, Spekulanten, Großaktionäre. Dies fordern SPD und Grüne einhellig. Die Steuer soll erhoben werden, wenn Wertpapiere an der Börse den Besitzer wechseln. Sie ist an sich sehr niedrig bemessen, doch wenn besonders häufig und in schneller Abfolge Aktien oder Ähnliches an- und verkauft werden, dann summiert sich die Steuer auf erkleckliche Beträge.

Was sich auf den ersten Blick als „Spekulanten-Strafe“ ausnimmt, entpuppt sich auf den zweiten jedoch als fauler Zauber auf Kosten gerade jener Bürger, welche Rot und Grün zu schützen vorgibt: die Masse der Normalverdiener.

Globale Großspekulanten wie die legendären „Hedgefonds“ weichen einfach auf Börsenstandorte aus, wo die Steuer nicht erhoben wird – und davon wird es in der Welt immer genug geben. Private Großanleger, die direkt Aktien kaufen, schichten ihre Bestände relativ selten um, daher fällt die Steuer bei ihnen kaum ins Gewicht.

Die deutschen Lebens- und privaten Rentenversicherer hingegen sind zum häufigen Umschichten etwa ihrer Aktienbestände geradezu gezwungen. Der Gesetzgeber selbst schreibt ihnen vor, den Großteil des Geldes der Versicherten in (mutmaßlich) sicheren Anlagen wie Staatsanleihen anzulegen. Hier aber erwirtschaften sie oft nicht einmal Zinsen in Höhe der Inflationsrate. Um also überhaupt noch Zinsen zu erwirtschaften, sind sie genötigt, beim Aktienhandel ständig auf Renditejagd zu gehen, also häufig von einem Papier ins nächste zu ziehen.

Bei ihnen wird die „Finanztransaktionssteuer“ als von allen Akteuren am heftigsten zuschlagen. Die Kosten hierfür werden sie auf die Millionen Lebensversicherten, die Betriebs- und Riesterrentner abwälzen müssen. Was SPD und Grüne fordern, geht also in Wahrheit nicht zu Lasten der Großen, sondern der Kleinen.

SPD und Grünen geht es allein um die Schau. Überall dort, wo die Sparer, Steuerzahler oder Millionen Betriebs- und Riesterrentner vor der Freigiebigkeit der Politik tatsächlich zu schützen wären, schweigen sie – bei den bodenlosen „Rettungs“-Maßnahmen wie EFSF und ESM, den Milliarden für die spanischen Banken, die ausufernden „Target 2“-Kredite der Bundesbank an andere Notenbanken oder die Unterminierung der Euro-Stabilität durch die Europäische Zentralbank. Wenn von RotGrün hier Kritik zu hören ist, dann nur die, dass Berlin nicht schnell und umfangreich genug das deutsche Füllhorn öffnet.

So bleibt es dabei, dass Deutschland in den wichtigen Euro-Fragen ohne starke Opposition dasteht. Oder mit einer, die ihre Wähler noch skrupelloser täuscht als die Regierung. Hans Heckel