© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-12 vom 23. Juni 2012

Nicht nur Afrika
Neue Chefanklägerin in Den Haag

Am Freitag ging die erste Arbeitswoche für Fatou Bensouda als neue Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag zu Ende. Schonfrist gestand man der 51-jährigen Anwältin aus Gambia nicht zu. Geht es nach Kritikern, dann übernimmt sie nicht nur ein Team von 300 Kollegen und die schwierige Aufgabe, Kriegsverbrechen in aller Welt zu verfolgen, sondern mit dem IStGH auch einen Scherbenhaufen.

Ihr Vorgänger Luis Moreno-Ocampo war zunehmend unter Kritik geraten. Der Argentinier soll bei manchen Ermittlungen auf Berichte von Organisationen vor Ort zurückgegriffen haben, statt juristisch geschulte Ermittler zu entsenden. Am gewichtigsten waren aber die Vorwürfe, er habe überwiegend Kriegsverbrechen in Afrika verfolgt. Alle sieben offenen Ermittlungen finden auf dem Kontinent statt.

Der „Guardian“ zählt Punkte auf, derer sich Bensouda annehmen sollte. Dazu gehören, die Ermittlungstaktiken zu verbessern, die Transparenz sowohl nach innen als auch nach außen wiederherzustellen und die Opfer der Kriegsverbrechen in den Mittelpunkt zu rücken. Vor allem aber gilt es, auch Verbrechen anderswo zu verfolgen und die Beziehungen zu Afrika wiederherzustellen.

Bensouda ist Afrikanerin. Die Erwartungen an sie sind daher groß. Sie gilt als gemäßigter als ihre Vorgänger: wohlüberlegt, intelligent, vertrauenswürdig. Zuvor arbeitete Bensouda für den Strafgerichtshof für Ruanda, um die Verbrechen des Völkermords aufzuklären. 2004 wurde sie zu Ocampos Stellvertreterin. Ihren Vorgesetzten hatte sie stets verteidigt, weshalb Kritiker auch jetzt an einer Strategieänderung zweifeln. Der britische Politökonom Mark Kersten sagte der PAZ: „Wenn es nötig ist, wird Bensouda nicht zögern, neue Anklagen in Afrika zu erheben.“ Dabei wäre es für den Ruf des Gerichts notwendig, auch Verfahren in Ländern wie Syrien, Nordkorea oder Kolumbien zu eröffnen. Bensouda hat selbst erkannt: „Es würde helfen, zu sehen, dass dies kein Gericht des Westens ist.“ Markus Schönherr