© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-12 vom 07. Juli 2012

In der Räuberhöhle
EU-Gipfel zeigte die ganze Hemmungslosigkeit der südeuropäischen Euro-Partner

Angela Merkel steht vor dem Trümmerhaufen ihrer eigenen Versprechungen: Eiskalt wurde sie von Mario Monti erpresst, und die deutsche Opposition half dabei auch noch.

„Geiselnahme“ nennt es Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, andernorts ist von „Epressung“ die Rede. Atemlos mussten die Deutschen mit ansehen, wohin sie mit ihrem „Vertrauen auf die Solidarität unserer Partner im Euro“ geraten sind: in eine Räuberhöhle.

Mit der Abgebrühtheit eines Unterwelt-Advokaten spielte der italienische Regierungschef Mario Monti Berlins Kompromissbereitschaft eiskalt gegen die deutsche Kanzlerin aus: Er erpresste Angela Merkel damit, den von ihm selbst geforderten „Wachstumspakt“ zu blockieren, falls sie das Tor zur europäischen Schuldenunion nicht noch weiter aufstoße. Dabei assistierte ihm die deutsche Opposition. Rot-Grün macht aus seiner Freude über den Sieg gegen Merkel keinen Hehl. Bezahlen werden diesen Sieg die deutschen Sparer, Steuerzahler und Versicherten, deren Geld im scharzen Loch südeuropäischer Schuldensümpfe versenkt wird, wo es die internationale Finanzwelt abfischen kann.

Die Kanzlerin ist, ebenso wie Union und FDP, ihrerseits dem Fluch der bösen Tat zum Opfer gefallen, die nur Böses kann gebären. Spätestens mit ihren (seit 2010 mehrfach wiederholten) Festlegungen „Niemand wird fallengelassen“, „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ und „Wir werden alles tun, um den Euro zu erhalten“, hat sie sich und Deutschland zur Geisel jener Südländer gemacht, deren ganze Hemmungslosigkeit nun allen offenbar wurde.

Kenner der Kanzlerin wunderten sich nicht schlecht, als sie kurz vor dem EU-Gipfel mit dem martialischen Spruch aufwaretete: „Eine gesamtschuldnerrische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“ Für Merkel, die sich sonst stets ein Türchen offenhält, eine ungewöhnliche Sprache.

Voreilig hielten dies einige für den Ausdruck von Stärke und Entschlossenheit. In Wahrheit war es ein Aufschrei der Hilflosigkeit, eine Beschwörung von längst nicht vorhandener Kampfkraft. Nun liegen die letzten Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht. Werden die Karlsruher Richter endlich jene rote Linie ziehen, an der die etablierten Parteien in Berlin so jammervoll gescheitert sind?

Die bisherigen Erfahrungen lassen wenig Raum für übermäßigen Optimismus. Bislang beließen es die roten Roben dabei, selbst die fragwürdigsten Beschlüsse der Politik durchzuwinken, lediglich garniert mit ein paar papiernen Ermahnungen.

Die andere Hoffnung, dass die Deutschen alsbald per Volksabstimmung den Weg in den Schuldturm und den Abschied vom demokratischen Nationalstaat abwenden können, scheint vor dem Hintergrund der Vergangenheit ebenfalls trügerisch. Noch hat die Politik jede Mitbestimmung des Volkes abgeblockt. Es spricht nicht viel dafür, dass sie dies auf einmal ändern wollte. Hans Heckel