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07.07.12 / Instrument Polens / EU beschließt Demokratiestiftung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-12 vom 07. Juli 2012

Instrument Polens
EU beschließt Demokratiestiftung

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf die Schaffung einer Stiftung zur Unterstützung eines „tiefen und nachhaltigen Wandels in repressiven Gesellschaften“ geeinigt. Dieser Schritt geht auf eine Forderung Polens zurück, das während seiner EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2011 einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte. Nach Angaben des pol­nischen Außen­ministers Rados­ław Sikorski soll die neue Einrichtung „schnelle und effektive Hilfe“ in Ländern in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU bieten. Auch ohne dass dies ausdrücklich erwähnt wird, scheint die neue EU-Einrichtung am Vorbild von US-Stiftungen ausgerichtet zu sein, die mit Hilfe einheimi­scher Aktivistengruppen im Zuge sogenannter „Farbenrevolutionen“ bereits mehrfach die Ablösung von Regierungen betrieben haben.

Mit dieser Ausrichtung scheint die neue Stiftung wie maßgeschneidert, damit Polen Einfluss auf die Entwicklung bei seinen Nachbarn Ukraine und Weißrussland nehmen kann. Vor allem Weißrussland hat die polnische Außenpolitik seit einiger Zeit im Visier, bisher allerdings mit mäßigem Erfolg. Bereits 2011 wurden Hilfsgelder, die dem wirtschaftlich angeschlagenen Land von Warschau im Gegenzug für politische Zugeständnisse in Ausicht gestellt wurden, zurückgewiesen. Mittlerweile hat sich der Ton zwischen Warschau und Minsk weiter verschärft: Im Februar dieses Jahres eskalierte der Streit, nachdem die EU ein maßgeblich von Polen initiiertes Einreiseverbot für 21 weißrussische Richter und Polizisten verhängt hatte. Die Aktion hatte unter anderem die Ausweisung des polnischen Botschafters aus Weißrussland zur Folge.

Außerhalb der diplomatischen Kanäle wird die neue EU-Stiftung die Möglichkeit bieten, sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen in Weißrussland zu unterstützen und sie gegen die Regierung in Stellung zu bringen. Nach Angaben Sikorskis soll über den künftigen Standort des Hauptquartiers der neuen EU-Organisation bis zum Ende des Jahres entschieden werden. N.H.


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