© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-12 vom 07. Juli 2012

Liebknecht triumphiert
Frankfurt/Oder: Politiker verweigern Schule die Umbenennung

Die Stadtverordneten von Frankfurt/Oder haben mit 22 zu 20 Stimmen den Wunsch der Karl-Liebknecht-Schule auf Umbenennung abgelehnt. Die Mehrheit kam zustande, weil die Linkspartei in Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen zwei Verordnete der SPD und eine der Liste „Frauen für Frankfurt“ auf ihre Seite ziehen konnte. Die Schule war 1949 nach dem Kommunistenführer benannt worden, der schon 1918 eine bolschewistische Diktatur in Deutschland errichten wollte.

Die Schule selbst hatte eine einjährige Debatte um den Namen geführt. Schließlich sprachen sich elf von 16 Mitgliedern der Schulkonferenz für eine Umbenennung aus. In der Konferenz sitzen die Vertreter der Schüler, Lehrer und Eltern. Schulleiter Torsten Kleefeld mahnte demokratische Mitbestimmung an: „Der Name einer Schule muss aus der Schule selbst kommen.“

Insbesondere die Tatsache, dass an der Schule auch rund 100 polnische Schüler unterrichtet werden, scheint bei der Namensfrage eine Rolle gespielt zu haben, denn die östlichen Nachbarn reagieren auf die Verherrlichung der kommunistischen Vergangenheit in der Regel weitaus sensibler als viele Deutsche. Frankfurts CDU-Vorsitzender Thomas Bleck wirft der Linkspartei Heuchelei vor: „In einem transparenten Verfahren hat sich die Schulkonferenz kontinuierlich mit dem Schulnamen beschäftigt … Aber wenn die Entscheidung nicht im Sinne der rückwärtsgewandten Linken fällt, sind gesellschaftliche Teilhabe, Mitbestimmung und Demokratie auf einmal nichts mehr wert.“

Auch die örtliche SPD wollte von Liebknecht nichts mehr wissen: „Die Entscheidung der Schulkonferenz zur Namensänderung des Städtischen Gymnasiums 1 ... wird durch den Vorstand des SPD-Unterbezirkes und durch die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung respektiert.“

Nun fordert der SPD-Kreisverbandschef Wolfgang Pohl eine Änderung des Schulgesetzes: „Die SPD wollte durch das Brandenburger Schulgesetz mehr Beteiligung von Bürgern, Lehrern, Eltern und Schülern bei der Gestaltung und Verantwortung für die Schulen erreichen.“

Die Linkspartei feiert hingegen ihren Abstimmungssieg: „Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um einen von außen aufgedrück­ten Versuch der politischen Instrumentalisierung einer Namensdiskussion.“ H.L.