© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-12 vom 07. Juli 2012

Unterlassene Hilfeleistung
von Rebecca Bellano

War es nur ein kurzes Aufflammen oder werden sich immer mehr Medien bewusst, dass sie als sogenannte Vierte Gewalt eine wichtige Funktion in der Demokratie haben und zudem auch von ihr profitieren? So äußerten sich kurz vor der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Bundestag und Bundesrat deutlich mehr kritische Stimmen zu diesem Konstrukt. Die Stiftung Familienunternehmen durfte im „Handelsblatt“ sogar vor der Gefahr für deutsche Vermögen durch den ESM warnen, SPD-Mitglied Klaus von Dohnanyi betonen, dass man auch die unterschiedlichen „nationalen Mentalitäten“ berücksichtigen müsse und in einem Kommentar über die Euro-Rettung hieß es, man sollte langsam überlegen, was eher in ein Rettungsboot müsse, der Euro oder die Demokratie. Auch in der „Welt“ und anderen Blättern wurde überraschend deutlich hervorgehoben, dass sich der ESM nicht gut mit unserem Verständnis von Demokratie vertrage. Doch all diese Warnungen kamen zu spät. Die meisten Mitglieder im Bundestag und Bundesrat hatten sich längt für ihr Ja zum ESM entschieden, allenfalls bezüglich des daran geknüpften Fiskalpakts gab es politisches Gezerre, obwohl dessen Auswirkungen nicht mit denen des ESM vergleichbar sind.

Doch warum warnten die für die Meinungsbildung und Aufklärung der Bevölkerung so wichtigen Medien erst so spät vor den Folgen des ESM? Man kann wohl kaum annehmen, dass sie die Gefahren des ESM nicht erkannt haben. In den Artikeln waren immer wieder versteckt Hinweise zu finden, dass der ESM-Vertrag unkündbar sei, dass das ESM-Gremium im Grunde nicht demokratisch legitimiert sei und dass einer der vorderen Artikel im ESM-Vertrag zwar eine begrenzte Haftung für Deutschland zusage, rund 20 Artikel später allerdings dies wieder aufgehoben werde. Das Wissen also war da. Warum aber die Zurückhaltung? Wollten die Medien den politischen Abstimmungsprozess nicht erschweren? Doch warum sollten sie dies tun? Sie sollen doch die Politik kontrollieren, nicht stützen.

Im Grunde sehen sich wohl unterbewusst viele Medienvertreter selber als Teil des politischen Establishments und wollen es sich mit den Herrschenden nicht verderben. Kritisiert wird allenfalls auf dem Niveau, wie es eine Oppositionspartei macht, doch das große Ganze wird nicht infrage gestellt. Vielleicht mag manche Journalisten aber auch die Angst bewegen, als unseriös zu gelten, wenn sie zu drastisch die Folgen des ESM benennen. Doch ist es schon „Bild“-Niveau einen Verfassungsbruch an hervorgehobener Stelle auch als Verfassungsbruch zu bezeichnen? Allerdings ist es auch nicht politisch korrekt den ESM, der Teil der Euro-Rettung ist, als Gefahr zu bezeichnen. Schließlich bedeute der Euro doch Frieden und wer sich gegen den Euro stelle, der wolle eben Krieg, so das von der Politik vorgegebene Dogma, das nicht infrage gestellt werden soll. Wer das doch tut, ist eben ein Rechtspopulist, so die veröffentlichte Meinung.

Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Medien, wenn es zu einer Volksabstimmung wegen des ESM kommt, für die Demokratie und somit gegen den ESM zu Felde ziehen. Dies wiederum dürfte durchaus Folgen auf das Ergebnis des Entscheides haben, denn es sind die Medien, über die sich die Bürger informieren.