© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-12 vom 14. Juli 2012

Jan Heitmann:
Scheinheilig

Nicht einmal eine Minute benötigte der Bundestag, um das neue Meldegesetz durchzuwinken. Zu später Stunde, bei fast leerem Plenarsaal und ohne Aussprache. Im Nachhinein wird ihnen ganz plötzlich bewusst, was sie da angerichtet haben. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien schwingen sich nun zu Rettern der Bürgerrechte auf. Sie kündigen Widerstand gegen das Gesetz an und hoffen, dass der Bundesrat es zu Fall bringt und so den staatlichen Datenhandel verhindert.

Als wäre die Pflichtvergessenheit unserer „Volksvertreter“ bei der Abstimmung nicht schon beschämend genug, ist ihre jetzt gespielte Aufregung der Gipfel der Scheinheiligkeit. Nicht nur, weil sie sich lieber das Fußballspiel gegen Italien angesehen haben, statt gegen dieses tiefgreifende Gesetz zu stimmen. Jede Fraktion hätte die Möglichkeit gehabt, die Abstimmung auf einfachem Wege zu verhindern. Von 620 Abgeordneten waren gerade einmal 30 bei der Abstimmung anwesend. Ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit hätte genügt, und die Abstimmungsfarce wäre gescheitert. Doch das widerspreche den parlamentarischen Gepflogenheiten, lassen die Fraktionen unisono verlauten. Und die wiegen offenbar schwerer als die Interessen der Bürger.

Wenigstens eines ist an der Sache tröstlich: Was die Medien im Zusammenhang mit dem Euro-Irrsinn nicht können, wollen oder dürfen, ist ihnen hier gelungen. Sie haben den Finger so schmerzhaft in die Wunde gelegt, dass die Politik ihr klägliches Verhalten nicht verschleiern kann und zurückrudern muss. Ein Lehrstück für das Versagen der Ersten Gewalt und den Wert der sogenannten Vierten Gewalt für die Demokratie.