© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-12 vom 21. Juli 2012

Illegal und dumm
Idee einer Zwangs-»Anleihe« trifft selbst in der CDU auf Zustimmung

In der Hoffnung, über den Neidaspekt Zustimmung zu erhaschen, ist von „Reichen“ die Rede. Blickt man aber auf die veranschlagten Vermögenswerte, zählen plötzlich ganz viele Deutsche zu den Reichen, denen man in die Tasche greifen könnte.

Die Reaktionen auf den Vorschlag des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW), Privat- und Firmenvermögen von mehr als 250000 Euro (bei Paaren mehr als 500000) mit einer zehnprozentigen „Zwangsanleihe“ zu belegen, hat aufschlussreiche Reaktionen hervorgerufen.

Betroffen wären nur acht Prozent der Deutschen, so das DIW. Das erscheint kaum glaubhaft. Schließlich zählen zum „Vermögen“ auch Immobilien, Betriebe sowie private Renten- und Lebensversicherungen mindestens zum Rückkaufwert. Einfamilienhäuser sind in deutschen Großstädten aber kaum mehr unter 250000 Euro zu bekommen, und Millionen Freiberufler müssen bis zu ihrer Verrentung beachtliche Kapitalstöcke in ihrer privaten Altersversorgung aufbauen, wollen sie nicht in Altersarmut versinken. Angestellte sind aus dem gleichen Grund zu Zusatzrenten (betriebliche oder Riester- rente) genötigt.

Der DIW-Vorschlag lautet beschwichtigend, das Geld solle zunächst als Anleihe erhoben und nur dann nicht zurückgezahlt werden, wenn die Haushaltslage angespannt bleibe. Dann aber rechnen die Wissenschaftler vor, dass die deutsche Staatsschuldenquote mit der Maßnahme von 83 auf 74 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden könne. Doch durch „Anleihen“ werden keine Schulden gesenkt, sondern höchstens verlagert. Die Bezeichnung „Anleihe“ ist somit von vornherein Betrug, an eine Rückzahlung ist nicht gedacht.

Die Parteien links der Mitte sowie der linke Flügel der Union, vertreten durch den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sind dennoch spontan begeistert. Das ist wenig überraschend.

Mehr schon erschüttern mag die Reaktion des Bundesfinanzministeriums. Das Haus Schäuble bezeichnet den Vorschlag als „interessant“. Allerdings sei eine solche Maßnahme nicht nötig, weil der deutsche Bundeshaushalt solide sei.

Mit anderen Worten: Nicht das Grundgesetz, das entschädigungslose Enteignung verbietet, spielt eine Rolle. Auch nicht, dass die Deutschen schon heute eine weit höhere Steuer- und Abgabenquote ertragen müssen als die Bürger der sogenannten „Euro-Krisenländer“. Es wird allein nach Kassenlage entschieden, ob der Staat die Bürger enteignen sollte oder nicht, wie in einer archaischen Raubritter-Despotie. Die Verlotterung des Rechtsbegriffs zeigt sich gänzlich ohne Maske.

Völlig missachtet hat das linkslastige DIW, welche Folgen eine solche Maßnahme für die Kapitalflüsse hätte: Das Kapital würde massenhaft aus dem bislang sicheren Deutschland fliehen, die Zinsen für deutsche Staatsschulden stiegen entsprechend rapide, Folge: Deutschland fiele als Anker für Europa aus. Damit wäre das Schicksal des europäischen Projekts besiegelt. Hans Heckel