© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-12 vom 21. Juli 2012

Jan Heitmann:
Kein Vertrauen

Die Affäre Wulff, Minister, die das Grundgesetz ignorieren, Bundestagsabgeordnete, die sich lieber ein Fußballspiel ansehen, als an einer Abstimmung teilzunehmen, und ein ehemaliger Ministerpräsident, gegen den wegen des Verdachts der Untreue im Amt ermittelt wird. Das sind nur einige Beispiele dafür, warum unsere „Volksvertreter“ beim Volk, dessen Wohl sie sich eigentlich zu widmen haben, nicht mehr gut gelitten sind. Eine Umfrage von „Zeit-Online“ hat ergeben, dass gerade einmal 14 Prozent der Deutschen der Bundesregierung vertrauen. Nun ist das noch kein Grund zur Aufregung, denn eine Bundesregierung lässt sich beizeiten abwählen. Kritisch wird es dagegen, wenn auch das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen schwindet. Und hier wartet die Studie mit alarmierenden Ergebnissen auf. Denn auch dem Bundestag vertrauen nur noch 14 Prozent derjenigen, die ihn einst selbst gewählt haben. Dass der Verfassungsschutz sogar noch einen Prozentpunkt darüber liegt, kann derzeit schlechterdings nur verwundern. Besser, wenn auch nur im Vergleich halbwegs gut, kommen mit jeweils rund 40 Prozent der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht weg.

Insgesamt ergibt das ein desaströses Bild der Politikerkaste und wirft die Frage nach der Legitimität unseres politischen Systems auf. Eine repräsentative Demokratie basiert wesentlich auf Vertrauen der Bürger in „den Staat“. Die Politiker müssen sich dieser Gunst des Volkes durch untadeliges Verhalten würdig erweisen. Doch dazu bedarf es Persönlichkeiten, die noch Werte wie Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit vertreten und keiner Karrieristen, Egoisten, Opportunisten und Selbstdarsteller.