© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-12 vom 21. Juli 2012

Zerschlagung abgewendet
BayernLB-Desaster lässt das Land Bayern aber geschröpft zurück

Zumindest eine offene Wunde ist vorläufig versorgt, mit Hoffnung auf Heilung. Wegen der Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze, die der Freistaat Bayern der Landesbank BayernLB zu Beginn der Euro-Krise 2008 geben musste, hatte die EU-Kommission mit einem Beihilfe-Verfahren gedroht: Die staatliche Unterstützung stelle einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil dar. Dass so ein Verfahren übel enden kann, zeigt das Beispiel WestLB, die auf Geheiß Brüssels Ende Juni komplett zerschlagen wurde. Eine solche Drohung ist mit Blick auf die BayernLB nun vom Tisch, nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel vorstellig geworden sind. Sie einigten sich mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf eine Erhöhung der Eigenkapitalquote, Rückzahlung der Staatshilfen bis 2019 sowie Schrumpfung der Bank um die Hälfte – gemessen an der Bilanzsumme auf gut 200 Milliarden Euro. Dazu muss die Wohnungstochter GBW am freien Markt verkauft werden. Die Landesbausparkasse LBS wird künftig allein von den bayerischen Sparkassen geführt, Auslandstöchter werden abgestoßen.

Die bayerischen Sparkassen, denen der Freistaat in der Krise 2008 die Nachschusspflicht erlassen hatte, müssen nun nachziehen und ihre Einlagen erhöhen. Endziel ist ein rentabler Verkauf der BayernLB in einigen Jahren, falls der Markt es dann hergibt, wie Söder sagte. Insgesamt soll sich die BayernLB wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, nämlich als Spitzeninstitut der Sparkassen die bayerische Wirtschaft mit Kapital zu versorgen, wenn es einzelnen Sparkassen zu umfangreich wird.

Auf die schiefe Bahn war die BayernLB geraten, als im europaweiten Boom-Wahnsinn nach der Euro-Einführung die Renditen aus soliden Inlandsgeschäften anscheinend nicht mehr ausreichten und sich – wohl auch auf politischen Druck während der Einspar-Orgien unter Edmund Stoiber – für die Bank der Zwang ergab, in scheinbar gewinnträchtigere und damit riskantere Geschäftsfelder zu investieren. Nur so ist der milliardenschwere Kauf der „Hypo Group Alpe Adria“ 2007 zu erklären, die im Kroatien- und Ungarn-Geschäft stark vertreten war. Ähnlich blamabel fiel man auch auf die Wert-Einschätzungen von Immobilien auf dem Subprime-Markt herein. Als die US-Immobilien-Blase 2008 platzte, hing die BayernLB ebenfalls mit drin.

Schon ab 2002 hatte man an der Pleite des Kirch-Konzerns zu kauen, denn die BayernLB war mit zwei Milliarden Euro größter Gläubiger. Indirekt mit der Kirch-Pleite ist ein Bestechungsskandal verbunden, bei der die Bank Betrogene war. Die BayernLB hatte im Zuge der Kirch-Pleite eine 46,65-Prozent-Beteiligung an der Formel- Eins-Holding SLEC erhalten. Diese Anteile wurden 2005 für 837 Millionen US-Dollar verkauft – nach Meinung von Fachleuten unter Wert. Wie der damalige Risikovorstand Gerhard Gribkowsky vor Gericht zugab, erhielt er für diesen Deal rund 44 Millionen Dollar Schmiergeld. Ob die Bank und damit der bayerische Steuerzahler jemals wieder etwas von dem Geld sehen, ist unklar. Anton Heinrich