© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-12 vom 21. Juli 2012

Kein Retter für den Euro
Europäische Investitionsbank will sich nicht missbrauchen lassen

Nicht nur für den Euro-Rettungsfonds ESM – so dieser denn vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wird – muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch in diesem Jahr etliche Milliarden überweisen, auch die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro kostet Deutschland 1,6 Milliarden Euro.

Die bis vor kurzem relativ unbekannte EIB geriet erst vor wenigen Monaten anlässlich der Euro-Rettung in den Fokus des Interesses. Die Bank, die allen 27 EU-Mitgliedern anteilig gehört und die vom Volumen her sogar größer als die Weltbank ist, sollte plötzlich zum Motor für das im südlichen Euro-Raum dringend benötigte Wachstum werden. Der seit Januar dieses Jahres in Amt und Würden befindliche Präsident der EIB, der Deutsche Werner Hoyer (FDP), betont aber immer wieder, dass seine Bank zwar Wachstum und Beschäftigung fördern könne, aber gewiss kein „Allheilmittel“ in der Euro-Krise sei. Er sehe die Kapitalerhöhung zwar sehr positiv, doch er habe keineswegs vor, die zusätzlichen Gelder hauptsächlich in Projekte in die Euro-Krisenländer zu investieren. „Die Bank kann nur dort finanzieren, wo auch finanzierbare und ökonomisch sinnvolle Projekte vorliegen“, sagte er vor kurzem dem „Deutschlandradio“.

Zwar ist die EIB derzeit auch mit rund zwei Milliarden Euro an Krediten in Griechenland engagiert, doch dies ist nur möglich, weil sie auch in starken Ländern aktiv ist. So soll auch das Ausleihvolumen in Länder wie die Niederlande, Finnland und Deutschland von der Kapitalerhöhung ausgebaut werden. Derzeit liegt das Deutschland-Engagement der EIB bei 6,1 Milliarden Euro. Der Großteil davon ging an die Industrie, an Firmen wie BMW, Bosch und Siemens oder auch das Spezialchemieunternehmen Lanxess für Projekte im Bereich Forschung und Entwick-lung. Aber auch Windparks, Straßenbauprojekte und Bildungseinrichtungen werden finanziert.

Alle Kredite würden von den hauseigenen Fachleuten, zu denen auch Ingenieure und Naturwissenschaftler gehören, auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft, denn nur so könne sich die EIB am Kapitalmarkt günstig refinanzieren. Hoyer hebt zudem stets hervor, dass dieses Sicherheitsbewusstsein auch im Interesse der Kunden sei, denn nur so könne die Bank günstige Kredite vergeben, schließlich kosten faule Kredite Geld und verschlechtern die Bonität. Außerdem könne die EIB nicht nur zur Euro-Rettung herangezogen werden, heißt es aus der Bank, denn sie gehöre den 27 EU-Mitgliedern und nicht nur den 17 Euro-Ländern. Und es gebe auch Nicht-Euro-Staaten, die Projekte in ihren Ländern finanziert haben möchten. Bel