© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-12 vom 21. Juli 2012

Spalter der Nation
von Hans Heckel

Krisen sind gut dazu geeignet, dem Volk Dinge abzunötigen und langgehegte Machtphantasien auszuleben, die in ruhigeren Tagen kaum durchsetzbar sind. Daher haben ausgefuchste Machtstrategen in der Vergangenheit Krisen sogar bewusst provoziert, um mit ihrer Hilfe das Tor zum bis dato Undenkbaren aufzustoßen.

In der Euro-Krise ist diese Taktik beinahe täglich zu beobachten. Manch einem der Akteure scheint indes nicht bewusst zu sein, welchen Schaden seine Leichtfertigkeit anzurichten vermag. Dies gilt auch für Reiner Haseloff, den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker bezeichnet Zwangsabgaben auf Vermögen über 250000 Euro als „Chance, der historisch bedingten über Jahrzehnte hinweg unterschiedlichen Einkommensentwicklung zwischen Ost und West und der Bildung großer Vermögen in den westlichen Bundesländern zumindest ansatzweise Rechnung zu tragen“.

Das ist die Sprache eines Spalters der Nation. Sie klingt wie das Credo eines SED-Veteranen, der es dem „Klassenfeind“ noch einmal zeigen will. Dessen „Wessi“-verachtende „Ostalgie“ hat indes ein ebenso unpatriotisches Gegenstück im Westen: Es ist das dumpfe Gefühl, von „denen da drüben“ seit 1990 per Sozialtransfers, Finanzausgleich, Aufbau-Ost-Förderung und Ähnlichem systematisch ausgenommen zu werden. Die Vertreter dieser Sicht können ihr Gefühl ebenso mit Zahlen belegen, wie es dem „Wessi“-Verächter nicht an Beispielen für skrupellose Geschäftemacher aus dem Westen mangeln dürfte.

Haseloff bedient die Ressentiments beider Seiten. Die Westdeutschen werden sich darin bestätigt fühlen, im Sozialismus gelandet zu sein, in dem nach der Manier „Junkerland in Bauernhand“ Vermögen ab einem bestimmten Niveau einfach enteignet werden. Die Wörter „zumindest ansatzweise“ lassen fürchten, dass der Politiker gern noch viel weiter ginge als „nur“ bis zehn Prozent. Haseloff ist es gleichgültig, dass die „Vermögen“ ehrlich erworben und meist bereits mehrfach versteuert wurden. Denn Schwarzgeld wird sich dieser Maßnahme ebenso entziehen wie der Steuer.

Hier schimmert eine durch und durch sozialistische Verachtung des Privateigentums durch, die dem freiheitlichen Rechtsstaat fremd ist. Haseloff stellt Privatvermögen hin wie eine Art Staatsvermögen, das der Staat billigerweise jederzeit an sich nehmen dürfe. Auf diese Weise bedient er sozialneidische, marktwirtschafts- und freiheitsfeindliche Reflexe, wie sie sonst nur unter der Glocke der SED-Staats-Nostalgie so giftig wuchern. Der CDU-Politiker legt damit die Axt gleichermaßen an den freiheitlichen Rechtsstaat wie an das Gemeinschaftsbewusstsein der Deutschen.