© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-12 vom 28. Juli 2012

Moskaus Rolle rückwärts
Putin nimmt liberale Reformen seines Vorgängers zurück

Die Rücknahme der wenigen, von Ex-Präsident Dmitrij Medwedjew umgesetzten Reformen erfolgt schneller als erwartet. Kaum ist Wladimir Putin wieder im Amt, schon peitschte die ihm nahestehende Partei „Einiges Russland“ im Eilverfahren eine Reihe repressiver Gesetze durch die Staatsduma. Nicht nur die Verhaftung dreier Frauen der Punkband „Pussy Riot“, die bis Januar 2013 in Untersuchungshaft bleiben sollen, sorgt für Besorgnis in intellektuellen Kreisen Russlands und des Westens. Die Frauen hatten während der Anti-Putin-Proteste im Februar in der Christi-Erlöser-Kathedrale dafür gebetet, das Land von Wladimir Putin zu verschonen.

Kürzlich wurde ein Gesetz verabschiedet, demzufolge Nichtregierungsorganisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Greenpeace oder die „Golos“-Wahl-

beobachter werden so in die Nähe von Staatsverrätern geschoben. Das Demonstrationsgesetz wurde derart verschärft, dass seine Anwendung ins Absurde abgleitet: In Sibirien wurden drei Spaziergänger verhaftet, die ein weißes Bändchen − das Erkennungszeichen der Anti-Putin-Bewegung − trugen.

Vergangene Woche ermächtigte die Duma mit einem Gesetz Behörden, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu blockieren. Angeblich, um besser gegen Kinderpornographie vorgehen zu können. Bürgerrechtler und Opposition befürchten aber, dass ihnen die einzig zensurfreie Möglichkeit des Austauschs genommen werden soll. Wikipedia und der Suchmaschinenbetreiber Yandex schalteten aus Protest ihre Seiten für 24 Stunden ab. Medwe­djew schweigt bislang zu den Änderungen und gibt so denen Recht, die in ihm einen Schwächling sahen, dessen Politik nur Gerede war.          Manuela Rosenthal-Kappi