© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-12 vom 28. Juli 2012

»Staats-Hehlerei«
Streit um Steuerabkommen mit der Schweiz

Nach dem erneuten Ankauf gestohlener Bankdaten durch die NRW-Landesregierung verschärft sich der Ton in der Diskussion um das Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern. Hier bezichtigen sich CDU und SPD gegenseitig krimineller Machenschaften. Dort fordert die Nationalrätin und Europarats-Delegierte Doris Fiala, Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen staatlicher Hehlerei zu verklagen. Die Schweiz, so die streitbare Zürcher Liberale, werde „respektlos“ behandelt; der große Nachbar verletze „Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht“.

Auch der Chefredakteur der Zürcher „SonntagsZeitung“ artikuliert die Empörung der Eidgenossen über die jüngste Attacke der Neidgenossen aus NRW und warnt, „mit immer neuen Provokationen“ den Schweizern das Gefühl zu geben, „am Gängelband Deutschlands zu sein“.

Dennoch scheint das Steuerabkommen – von beiden Regierungen unterzeichnet und in Bern bereits parlamentarisch ratifiziert – zumindest auf Schweizer Seite noch nicht gefährdet. Laut einer Umfrage vom letzten Wochenende befürworten 69,8 Prozent der Eidgenossen den Vertrag, der einen Schlussstrich unter das leidige Thema „Steuerflucht und Schwarzgeld“ ziehen soll. 59,4 Prozent wären sogar bereit, bei schwerer Steuerhinterziehung das geradezu „heilige“ Bankgeheimnis aufzuheben.

Auf deutscher Seite aber wackelt das Abkommen. SPD und Grüne wollen ihre Bundesratsmehrheit nutzen, um den Pakt in der Länderkammer zu kippen.

Damit ginge die Rechnung des Bundesfinanzministers nicht auf. Wolfgang Schäuble hatte kalkuliert, die rot-grün regierten Länder würden nach den Landtagswahlen des laufenden Jahres umfallen und lieber die ihnen zufallenden Milliarden einkassieren. Nun aber zeigt sich, dass SPD und Grüne sich das Thema für die Bundestagswahl 2013 erhalten wollen. Mit Neidkampagnen, so spekulieren sie, lasse sich besser Wahlkampf machen als mit Kritik an Euro-Rettungsschirmen, denen man vorher selber zugestimmt hat.        Hans-Jürgen Mahlitz