© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-12 vom 04. August 2012

Jan Heitmann:
Abserviert

So etwas kannte man sonst nur bei Generalen, die rücksichtslose Abservierung, weil sie ihrem Dienstherrn auf die eine oder andere Weise unbequem geworden waren. Nun trifft es drei Spitzenpolizisten, den Bundespolizeipräsidenten Matthias Seegers und seine beiden Stellvertreter. Eine Begründung für den Rauswurf bleibt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schuldig. Das darf er sogar, denn nach § 54 des Bundesbeamtengesetzes kann er beim Bundespräsidenten jederzeit die Versetzung hoher Polizeibeamter in den einstweiligen Ruhestand beantragen. Dazu muss er nur glaubhaft machen, dass das Vertrauensverhältnis gestört ist. Eine weitergehende Begründung ist nicht erforderlich. Ebenso wenig muss überhaupt ein pflichtwidriges Verhalten des Betroffenen vorliegen. Dies liegt ausschließlich im Interesse der politischen Führung und soll gewährleisten, dass die Amtstätigkeit der Spitzenbeamten in Übereinstimmung mit der Regierungspolitik erfolgt. Der Willkür sind so Tür und Tor geöffnet.

Formal handelt der Innenminister also korrekt. Ansonsten ist sein Verhalten schäbig. Aus Ministeriumskreisen heißt es, Seegers würden seine früheren dienstlichen Kontakte nach Weißrussland und seine fachliche Kritik an der geplanten Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt verübelt. Das sind höchst fadenscheinige Argumente. Viel wahrscheinlicher ist, dass Friedrich noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ihm er­gebene Mitarbeiter in sichere Positionen hieven will. Denn die Nachfolger der drei abservierten Polizeiführer kommen aus seinem ministeriellen Umfeld. Damit hat er das Vertrauen der 40000 Bundespolizisten und der Bürger verspielt.