© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-12 vom 04. August 2012

Zeugen und Richter in Gefahr
Libanesische Großfamilien erkennen deutsches Rechtssystem nicht an

Mohammad O., ein 38-jähriger Libanese mit deutschem Pass, ist schuldig gesprochen worden, den Syrer Abdelkader D. im niedersächsischen Sarstedt an einer roten Ampel erschossen zu haben. Der deswegen als „Ampelmord“ bezeichnete Fall zeigte nicht nur dem Vorsitzenden Richter Ulrich Pohl die harte Realität libanesischer Großfamilien, die den deutschen Rechtsstaat nicht akzeptieren, sondern auch, dass sich dies nicht nur auf die deutschen Ballungszentren beschränkt. Bisher sei er der Meinung gewesen, so der Richter in seiner Urteilsbegründung, dass die verstorbene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“, in welchem sie auch die kriminellen Machenschaften ausländischer Großfamilien benannte, übertreiben würde. Doch nun müsse er anerkennen, dass er sich getäuscht habe.

Überrascht habe ihn, wie viele Zeugen aus Angst nicht mehr aussagen wollten und wie viele im Zeugenstand gelogen haben. Obwohl es keine eindeutigen Beweise, kein Geständnis oder belastende Zeugenaussagen gab, sah es das Gericht als erwiesen an, dass Mohammad O. den Geliebten seiner Ehefrau regelrecht exekutiert habe, um die Familienehre wieder herzustellen.

Die während des Verfahrens gewonnene Erkenntnis des Richters, dass ausländische Großfamilien die deutsche Justiz weder anerkennen noch respektieren, wurde nach der Urteilsverkündung bestätigt. Während die Mutter des Verurteilten sich auf wüste Beschimpfungen beschränkte, sprachen andere Familienmitglieder unverhohlen Morddrohungen gegen den Richter und den Staatsanwalt aus, während sie die Prozessbeteiligten mit dem Mobiliar bewarfen. Erst eine eilig gerufene Hundertschaft der Polizei konnte die Lage in und vor dem Gericht beruhigen. Seitdem stehen Richter und Staatsanwalt unter Polizeischutz.

Der niedersächsische Richterbund zeigt sich schockiert von diesen Ereignissen und dem Aggressionspotenzial. Es sei inakzeptabel, dass „Richter, die für den Rechtsstaat eintreten, um ihr Leben fürchten ... müssen“.

Dass die Jugendrichterin Heisig in ihrer Beurteilung von ausländischen Großfamilien nicht falsch liegt, wird auch von Andreas Henninger vom LKA Berlin in einer Studie bestätigt. Im Gegensatz zu den türkischen Gastarbeitern kam es zu keiner sozialen Integration, sondern nur zu einer materiellen. Die meisten leben in einer Parallelgesellschaft mit kriminellen Strukturen, in denen nach eigenen Regeln gelebt und geurteilt wird und der deutsche Rechtsstaat nicht anerkannt wird. Bei Prozessen werden Zeugen eingeschüchtert oder es wird mit Geld Schweigen erkauft.

Die in Deutschland lebenden libanesischen Großfamilien, spätestens in der zweiten Generation mit deutschem Pass, sind während des libanesischen Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen. Da es sich dabei meistens um Kurden aus der südostanatolischen Türkei handelt, die im Libanon als Tagelöhner und Arbeitsmigranten arbeiteten, hatten sie keinen libanesischen Pass und konnten nicht wieder abgeschoben werden. Aufgrund des vergleichsweise hohen materiellen Status, den die deutsche Sozialhilfe ermöglichte, wurden weitere Kurden animiert, nach Deutschland zu kommen. S. Günther