© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-12 vom 04. August 2012

Erbfeinde an der Adria
Slowenien und Kroatien behindern sich, wo sie nur können

Slowenien und Kroatien haben seit Ende 2011 neue Regierungen, die alte Konflikte in verstärkter Aggressivität austragen, etwa in der Art von jüngst Danilo Tuerk, Sloweniens Staatspräsident: „Kroatien sollte derzeit, da es um seinen EU-Beitritt geht, mehr auf seine Glaubwürdigkeit achten. Es arbeitet mit hinterhältigen

Tricks, was hinter uns liegen sollte.“ Anderenfalls folge Revanche: Slowenien hat bereits 2008/09 monatelang Kroatiens EU-Verhandlungen blockiert und 2009 erst als letzter Staat Kroatiens Nato-Beitritt ratifiziert – jetzt scheint es entschlossen, Kroatiens EU-Beitritt zu verhindern.

Aus dem Bündel bilateraler Konflikte ragen zwei heraus, so der Streit um die Seegrenze im Golf von Piran, dem Adriabecken vor Sloweniens 46 Kilometer langen Küste. Als beide Staaten vor über 20 Jahren souverän wurden, war Sloweniens Hoheit über den Golf unstrittig, aber dann machte Zagreb die jugoslawische Adria im Handstreich zum kroatischen Mare nostrum, zog die Seegrenze entlang des Flusses Dragonja, wodurch italienische und kroatische Territorialgewässer ineinander übergingen und Slowenien vom offenen Meer ausgesperrt war. Zur Abwehr griff Slowenien sich vier Dörfer südlich der Dragonja und „korrigierte“ so seine Seegrenze. Jetzt hatte es Zugang zum Meer, Zugriff auf Gasvorkommen im Golf und Krach mit Kroatien, dessen damaliger Außenminister Gordan Jandrokovic 2009 versicherte: „Wir verzichten nicht auf Territorien, nur um in die EU zu gelangen.“ Seit Anfang 2012 tagt nun die französisch-englisch-deutsche Schiedskommission, deren Urteil frühestens 2014 erfolgt. Bis dahin dürfte Slowenien Kroatiens EU-Beitritt, für Juli 2013 geplant, blockieren, und wie zur Bekräftigung lässt es sein Kriegsschiff „Ankarn“ im strittigen Gewässer kreuzen.

Solche Konflikte sind überflüssig und selbstschädigend. Slowenien, EU-Mitglied seit 2004, seit 2007 in der Euro-Zone, kann seine aktuelle Bankenkrise nur unter dem EU-Rettungsschirm bewältigen. Kroatien benötigt die EU noch dringender, angesichts von 47 Milliarden Euro Auslandschulden, 700000 Arbeitslosen und dem Wirtschaftsrückgang um vier Prozent. Gutnachbarschaftliche Beziehungen sind ein wichtiges EU-Beitrittskriterium, aber davon ist in beiden Ländern derzeit nichts zu spüren.

Wie der Uralt-Konflikt um die 1970 in der jugoslawischen Periode des Landes Slowenien gegründeten „Ljubljanska banka“ (LB) beweist. Sie war einst eine der größten Banken Jugoslawiens, doch als das zerbrach, zerbrach auch die Bank. Damals verloren angeblich kroatische Devisensparer umgerechnet 545 Millionen D-Mark. Die LB war auch in Serbien präsent, wo sie kein Thema mehr ist, während Zagreb 130000 Sparer zu Klagen gegen die „Neue LB“ angestachelt hat. Was bislang vergeblich war: Als die LB vor 20 Jahren in Slowenien neu gegründet wurde, konnte sie keinen Pfennig mitnehmen und musste ihre Kassen allen jugoslawischen Nachfolgestaaten überlassen.

Kroatiens Außen- und Europaministerin Vesna Pusic will nun den Konflikt um die LB strikt von Kroatiens EU-Beitritt trennen, aber Slowenien nutzt seine EU-Mitgliedschaft als Druckmittel. Kroatien solle sein „Doppelspiel“ aufgeben, als „Voraussetzung“ für seinen Beitritt, „LB oder EU“, so der slowenische Außenminister Karl Erjavec. Er traf in Berlin beim Auswärtigen Amt auf Verständnis: Alles sei als „Sukzession Jugoslawiens“ abgewickelt, Details könnten bei der Baseler Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) erfragt werden. Wolf Oschlies