© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-12 vom 11. August 2012

Jan Heitmann:
Verlogen

Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, SPD und Linke wünschen sich mehr „sozialen Patriotismus“. Patriotismus ist die begeisterte Liebe zum Vaterland, also genau das, was gerade aus dieser politischen Richtung immer wieder als Nationalismus oder gar Rechtsextremismus verunglimpft wird. Eigentlich ist Patriotismus also etwas Positives. Die Forderung nach „sozialem Patriotismus“ hat jedoch nichts Positives. Denn sie ist gleich in mehrfacher Hinsicht verlogen. Sie ist verlogen, weil sich dahinter tatsächlich Pläne zu Vermögensabgaben und Zwangsanleihen verbergen. Sie ist verlogen, weil verschwiegen wird, dass es nicht nur den Reichen, sondern auch den Durchschnittsverdienern ans Vermögen gehen soll. Und sie ist verlogen, weil das Geld, das den Bessergestellten genommen werden soll, nicht, wie behauptet, den Bedürftigen im Lande zugutekommen, sondern gleich in die Euro-Pleitestaaten weitergereicht werden würde.

Der Staat hat sich in vielen Bereichen aus der Daseinsvorsorge zurückgezogen. Längst sind gemeinnützige Vereinigungen in seine Pflichten eingetreten. Sie sind es, die sich um Bedürftige kümmern und unsere soziale Gesellschaft am Leben halten. Das funktioniert nur durch die Spendenbereitschaft und das Engagement der Ehrenamtlichen. Aber wie lange noch? Die Abgabenlast ist so hoch wie nie. Ohne, dass es jemand mitkriegt, werden die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten weiter eingeschränkt. Wem immer mehr genommen wird, der wird irgendwann nicht mehr bereit sein, auch noch freiwillig etwas zu geben. Das sollten diejenigen bedenken, die von „sozialem Patriotismus“ reden, aber Vermögenszwangsabgaben meinen.