© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-12 vom 11. August 2012

Planwirtschaft lässt grüßen
DIW: Politik soll Banken zwingen, Windkraftanlagen zu finanzieren

In diesem Jahr werden so viele Windräder aufgestellt wie seit 2003 nicht mehr. Insgesamt 22700 von ihnen gibt es derzeit in Deutschland. Trotz Krise bei den deutschen Herstellern von Solarmodulen werden immer mehr Photovoltaikanlagen hierzulande verbaut und auch die Bioenergie kann sich über Zuwächse freuen. Da Strom aus erneuerbarer Energie laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bevorzugt ins deutsche Stromnetz eingespeist und von den Produzenten zu einem zuvor vereinbarten festen Preis angenommen werden muss, steigt 2013 die im Strompreis enthaltene sogenannte EEG-Umlage von derzeit knapp vier Cent auf über fünf Cent je Kilowattstunde.

Doch all das ist dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) noch nicht genug. Nachdem das zur Hälfte über staatliche Zuschüsse finanzierte DIW bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen hatte, eine Vermögensabgabe für „reiche“ Deutsche zur Behebung der Staatsschulden einzuführen, will es nun den Banken ans Portemonnaie. Beim DIW hat man nämlich vernommen, dass immer mehr Kreditinstitute nicht allzu freigiebig Windparks auf dem Meer finanzieren. Wirtschaftlich gesehen hat das gute Gründe, denn es fehlen noch Erfahrungen und technische Ausrüstung in diesem Bereich, zudem gibt es Probleme bei der Anbindung ans Stromnetz am Festland. So hat Eon für eine Milliarde Euro 80 Windräder vor Helgoland gebaut, doch da die Netzanbindung ans Festland nicht so läuft, wie geplant, wird der Windpark vermutlich über ein Jahr später die geplanten 300000 Haushalte mit Strom versorgen als vorgesehen. Das bedeutet für Eon massive Einnahmeverluste und die bei der Finanzierung beteiligten Banken müssen damit rechnen, dass die Kredite nicht so schnell zurückgezahlt werden können, wie vereinbart. Die Erfahrungen von Eon haben dazu geführt, dass RWE seine Windpark-Pläne auf offener See erst einmal zurückgestellt hat.

Doch für das DIW liegt der Grund für den langsamen Ausbau von Windparks auf See an den Banken. Dass diese sich bei der Finanzierung kleiner Projekte zurück-halten, wenn schon Energieriesen wie Eon und RWE sich zurückhalten, ist für das DIW ein Zeichen von Böswilligkeit. Der Staat solle nun als Gegenleistung für die Bankenrettung der letzten Jahre die Kreditinstitute zwingen, derartige Projekte trotzdem zu finanzieren. Eine der Autorinnen der DIW-Studie zu diesem Thema ist Claudia Kemfert. Die beim DIW als Energie-Expertin geführte Forscherin war im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen die Spezialistin für Umwelt im Schattenkabinett des unterlegenen Norbert Röttgen (CDU). Sie wollte NRW über den massiven Ausbau von erneuerbarer Energie einen Wirtschaftsaufschwung bescheren.

Da der Staat froh ist, dass die durch die staatlichen Hilfen geretteten Banken derzeit einigermaßen stabil sind, gehen Experten aber davon aus, dass dieser DIW-Vorschlag, der das Risiko bei den Banken erhöhen würde, von der Politik nicht aufgegriffen wird. R. Bellano