© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-12 vom 11. August 2012

MELDUNGEN

CDU weiter auf Linkskurs

Berlin – Unter Verweis auf konservative Werte unterstützt Familienministerin Kristina Schröder (CDU) offenbar den Vorstoß von 13 ihrer Parteifreunde, die steuerliche Gleich­stellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau voranzutreiben. Auch dort übernähmen „Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte“, sagte Schröder am Dienstag. Das am Montag veröffentlichte Memorandum der 13 CDU-Abgeordneten greift einen jüngst ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf, der eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig erklärt hatte – ein weiterer Paradigmenwechsel hin zu linksliberalen Wertvorstellungen in der CDU. CR

11600 Lehrer müssen weg

Stuttgart – Während in einigen Bundesländern die Sommerferien bereits vorbei sind, nutzt man in Baden-Württemberg die schulfreie Zeit noch, um zu überlegen, wie man die Pläne der grün-roten Landesregierung umsetzen soll. Entgegen ihren Versprechungen und Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die Voraussetzungen für bessere Bildung zu schaffen, sollen bis 2020 11600 der 77000 Lehrerstellen gestrichen werden. So will Ministerpräsident Manfred Kretschmann (Grüne) 2,5 Milliarden Euro bis 2020 sparen. „Wenn wir immer mehr Schulden machen, belasten wir die Kinder, für die wir eigentlich etwas tun wollen“, so Kretschmann. Der Landesrechungshof teilt seine Position, denn bis 2030 werde es in Baden-Württemberg fast ein Viertel weniger Schüler geben, daher würden auch weniger Lehrer benötigt. Zudem habe das Land derzeit die beste Schüler-Lehrer-Relation bundesweit. Bel